Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Niedersachsen sind weit davon entfernt, deutlich zu sinken – im Gegenteil. Das zeigte die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 18/3862). Demnach wurden 2018 rund 1.027,3 Milliarden Euro in diesem Bereich aufgewendet.

Der Bund beteiligte sich, laut Landesregierung, mit 464,6 Millionen. Niedersachsen zahlte 562,7 Millionen Euro aus eigenen Landesmitteln. Für 2019 rechnet das Land mit flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Höhe von knapp 955 Millionen Euro. „Da nach Angaben der Landesregierung 2019 von einer geringeren Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Höhe von nur noch 308 Mio. Euro auszugehen ist, ergeben sich für Niedersachsen sogar noch höhere Kosten, nämlich rund 647 Millionen Euro“, erläutert der innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Jens Ahrends aus der Gemeinde Edewecht.

Besonders hohe Summen von Bund und Land fließen im Bereich „unbegleitete minderjährige Ausländer – Zahlungen an die Kommunen“. 2018 waren es exakt 237,4 Millionen Euro, 2019 „nur“ noch 206,3 Millionen. „Allein diese Kosten belegen, dass hier erhebliche Summen – im Übrigen alles Steuergelder, egal ob vom Bund oder Land – weder sinnvoll noch nachhaltig ausgegeben werden. Zum einen sind mutmaßlich viele der angeblich Minderjährigen deutlich älter als 18, zum anderen könnte mit dem gleichen Geld viel mehr Menschen direkt in den Krisenregionen geholfen werden“, erklärt Ahrends. Um Missbrauch möglichst auszuschließen, setzt sich die AfD-Landtagsfraktion daher seit Langem für einen verpflichtenden Alterstest in dieser Gruppe ein.

Quelle: journalistenwatchcom vom 03.07.2019