Griechenland: Sieg für Nea Dimokratia


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Oppositionsführer Mitsotakis mit seiner Tochter vor der Zentrale der Nea Dimokratia (AP Photo / Petros Giannakouris)
Oppositionsführer Mitsotakis mit seiner Tochter vor der Zentrale der Nea Dimokratia (AP Photo / Petros Giannakouris)

Griechenland steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl erreichte die konservative Nea Dimokratia unter ihrem Vorsitzenden Mitsotakis laut Hochrechnungen knapp 40 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Tsipras gestand seine Niederlage ein. Sein Nachfolger, der Parteivorsitzende der Nea Dimokratia, Mitsotakis, bereits heute als neuer Ministerpräsident vereidigt werden.

Staatspräsident Pavlopoulos werde ihn dazu am Mittag empfangen, berichten übereinstimmend griechische Medien. Am Nachmittag werde Mitsotakis dann sein Kabinett vorstellen.

Die Nea Dimokratia hatte bei der Wahl nach Auszählung der meisten Stimmen knapp 40 Prozent erhalten. Dies dürfte nach griechischem Wahlrecht für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen. Mitsotakis hatte gestern Abend bereits Steuersenkungen und Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze und Investitionen angekündigt.

Mit Wirtschaftsreformen zum Wahlsieg

Seine Partei gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich. Mitsotakis kündigte Reformen an. Er habe ein starkes Mandat erhalten, das es ihm erlauben werde, Griechenland zu verändern, sagte Mitsotakis in Athen. Verlierer der Wahl ist die linksgerichtete Syriza von Ministerpräsident Tsipras, der in den vergangenen Jahren harte Sparmaßnahmen durchgesetzt hatte. Sie kommt nach aktuellen Zahlen auf etwa 31,5 Prozent. Tsipras räumte seine Niederlage ein. Er habe dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Mitsotakis, bereits telefonisch gratuliert, verlautete aus dem Büro des Regierungschefs in Athen.

Es war die erste Wahl in Griechenland nach dem Auslaufen der Rettungsprogramme, die das Land vor einem Staatsbankrott und dem Ausscheiden aus dem Euroraum bewahrt hatten. Tsipras hatte dafür jahrelang einen harten Sparkurs durchgesetzt. Er hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die ursprünglich für Oktober angesetzte Parlamentswahl um drei Monate vorgezogen. Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.07.2019 


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