Johannes Kahrs galt lange als bürgerliche, eher linksliberaler Hoffnungsträger derer, die die SPD noch nicht völlig abgeschrieben hatten. Als SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses im Bundestag und Vertreter des eher konservativen Seeheimer Kreises schien Kahrs noch eines der schwindenden Gegengewichte zu linksextremen oder neosozialistischen Strömungen in der Partei zu sein, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast balanciert.

Inzwischen ist aber auch Kahrs offenkundig von allen guten Geistern verlassen – und kann getrost von der Liste der deutschen Politiker gestrichen werden, denen man reinen Gewissens eine demokratische Gesinnung attestieren kann: In einem gestrigen Tweet ließ Kahrs die Maske fallen – und zeigte, wie unfreiheitlich, antidemokratisch und politisch intolerant er in Wahrheit tickt. Unverblümt und ganz offen fordert der Jurist darin ein Verbot der AfD – mit dem Ziel, alle AfD-Anhänger unter der deutschen Beamtenschaft mit Berufsverboten belegen zu können.

Anlaß war ein Post, in dem Kahrs seine Abscheu über die rechtsradikale Gruppierung „Combat18“ zum Ausdruck gebracht hatte. „Jetzt muss der Staat durchgreifen!“, schrieb er darin. Auf die Frage eines Nutzers, was genau er darunter verstehe, vollzog der Hamburger SPD-Mann ganz mühelos den Schwenk zur AfD, die er damit gleichzeitig mal so nebenbei mit „Combat18“ auf eine Stufe stellte – obwohl es überhaupt keine Verbindung oder Übereinstimmung zwischen beiden gibt. Rechts ist Rechts ist Rechtsradikal, so die einfache Formel für Kahrs & Konsorten. Und das bedeutet: Alles sofort verbieten!

Das also sind die geistigen Erben jener Partei, die in den 1970 Jahren gegen den Radikalenerlass vorging und dafür kämpfte, dass „politisch unzuverlässige Personen“, wie es damals hieß, selbst dann nicht aus dem Staatsdienst erlassen werden dürfen, wenn sie eindeutig verfassungsfeindlichen und verbotenen Organisationen angehörten; sogar solchen, die zum Umsturz der freiheitlichen Grundordnung aufrufen. Die AfD ist nun – im Gegensatz zur DKP oder anderen damaligen RAF-Sympathisantenorganisationen – nicht nur eine Partei, die bundesweit eine zweistellige Wählerbasis hat, sondern sie steht programmatisch-inhaltlich vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes. Kahrs Forderung, sie solle verboten werden und ihre verbeamteten Anhänger in ihrer beruflichen Existenz vernichtet werden sollen, zeugt deshalb von einem politischen Rigorismus, der einen frösteln lässt – und der glasklare faschistische Züge aufweist.

Hier beweist sie sich aufs Neue, die wahlweise auf Ignazio Silone oder Theodor W. Adorno zurückkehrende düstere Prophezeiung: „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ Kahrs hat sich damit für den politischen Diskurs endgültig disqualifiziert. Wer eine ganze Partei und ihre Anhängerschaft in die Nähe von rechtsextremen Gewalttätern und Mördern rückt, sie ausgrenzen, entrechten und verbieten will, der betreibt nichts anderes als Volksverhetzung. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 08.07.2019