- Der katalonische Separatistenführer und Regionalpräsident Quim Torra im Parlament (AFP7/picture alliance )
Der katalanische Regionalpräsident Torra muss sich im Streit über Unabhängigkeitssymbole an öffentlichen Gebäuden vor Gericht verantworten.
Einer Klage der spanischen Staatsanwaltschaft wurde stattgeben. Nun kommt es vor dem Obersten Gericht Kataloniens zum Prozess gegen Torra wegen Ungehorsams.
Die zentrale Wahlbehörde in Madrid hatte im März die Entfernung der Symbole verfügt, weil durch sie die Neutralitätspflicht vor der anstehenden Parlamentswahl verletzt werde. Die Regionalregierung kam der Anordnung erst Tage später nach.
Die Staatsanwaltschaft beantragte, Torra für 20 Monate von öffentlichen Ämtern auszuschließen. In dem Fall müsste der Unabhängigkeitsbefürworter sein Amt als Regionalpräsident Kataloniens aufgeben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.07.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Hat der ein Glück in seinem Pech. In der BRiD wäre der schon NAZI, oder NSU. Die Zeitungen wären doppelt so schwer wegen der Druckerschwärze. Als Fluchtauto sollte Er Wohnmobile meiden, die schießen im inneren auch ohne Munition, man muß es uns nur richtig erklären.
Bezw. richet man sich im Wohnmobil selber hin. Mit einer Knarre, länger als der Arm, setzt man sich selbst einen Kopfschuß !
Wo liegt der Fehler ?
Alles nur Lug und Betrug. Und die Dummbeutel glauben was uns die Lügenpresse vorsetzt.