Rheinland-Pfalz/Frankenstein – Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einstimmig dafür votiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen die Frankensteiner Gemeinderätin zu beantragen. Sie bildet eine Fraktion mit der AfD.  Über einen Rausschmiss soll nun das Parteigericht des Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße entscheiden.

Der Kreisverband begründete seine Entscheidung damit, dass die Fraktionsgemeinschaft der CDU-Kommunalpolitikerin Monika Schirdewahn mit ihrem Ehemann, dem AfD-Ratsmitglied Horst Franz Schirdewahn, in Frankenstein im Kreis Kaiserslautern gegen die Beschlusslage der CDU Deutschland erfolgt sei. Diese lehne eine solche Fraktionsgemeinschaft eindeutig ab, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Kreisverbandes von Dienstagabend.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Der Antrag für das Ausschlussverfahren soll alsbald dem Gericht zugestellt werden, um eine zeitnahe Entscheidung zu ermöglichen, berichtet hierzu der SWR.

Der Kreisverband teilte vor Kurzem auf Facebook mit:

Die Gemeinderätin Monika Schirdewahn hatte zuvor angekündigt, sie werde gegen einen möglichen Ausschluss „bis in die letzte Instanz gehen“. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.07.2019