Partei „Die Rechte“ demonstriert in Kassel

Knapp zwei Monate nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind am Samstagmorgen Tausende Menschen in Kassel gegen die Demo der Partei Die Rechte auf die Straße gegangen. 10.000 Menschen demonstrieren auf drei großen Veranstaltungen gegen die von der Partei „Die Rechte“ angekündigte Demo, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der F.A.Z.

Der Veranstaltungsort der Partei die Rechte wurde komplett abgeriegelt. Die Demonstration mit rund 100 Teilnehmern begann am frühen Nachmittag mit zweistündiger Verspätung. Drei Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Gewahrsam genommen; einer wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, zwei weitere wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

„Die Rechte“ mobilisiert

Die Partei „Die Rechte“ will mit der Demonstration gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Attentats auf Lübcke protestieren. Der Mord an dem CDU-Politiker werde „seit Wochen von Politik und Medien politisch instrumentalisiert, indem das Handeln eines Einzeltäters dazu genutzt wird, eine regelrechte Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager zu erzeugen“, heißt es auf der Internetseite der Partei.

Das Motto der Demonstration lautet „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbfantasien“. Angemeldet wurde sie von Christian Worch, der Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte die Demonstration der  Partei „Die Rechte“ am heutigen Samstag in Kassel: „Es ist widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kassel marschieren“, sagte sie am Samstag in Berlin mit Blick auf den Mord an Lübcke.

Dieser sei ermordet worden, weil er sich für Menschlichkeit eingesetzt habe, so Lambrecht: „Nach allem was wir wissen, endete die rechtsextreme Hetze gegen ihn in einem politischen Mord.“ Wörtlich fügte sie hinzu: „Wir lassen uns nicht beirren. Die übergroße Mehrheit steht für eine menschliche Gesellschaft. Tausende engagieren sich in Kassel gegen rechts und zeigen heute Gesicht für die Demokratie.“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Freitag eine Beschwerde der Stadt Kassel verworfen und entschieden, dass das von der Kommune verfügte Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. Die Richter sahen keine Gefahr für den Schutz der öffentlichen Ordnung durch die Kundgebung. Der Beschluss ist den Angaben zufolge unanfechtbar.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus und sieht den Mord als politisches Attentat an. Ein dringend Tatverdächtiger und mehrfach Vorbestrafter sitzt in Untersuchungshaft.

Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Partei Die Rechte zu verbieten. „Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung beziehungsweise die Demo in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern“, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Demo aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen, so Geselle. Es sei auch das Vermächtnis des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse. Nachdem im Internet Gewaltaufrufe kursierten, rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) bleiben vom frühen Morgen an in den Depots.

Quelle: FAZ-online vom 20.07.2019 

Anmerkung der Redaktion staseve: Der Artikel wurde bereinigt von linksextremer Propaganda und Nichtkorrekter Darstellung. Sie haben hier nun den sachlichen und die Realität wiedergebenden Artikel.