Finanzamt Meißen entzieht „JouWatch“-Trägerverein die Gemeinnützigkeit

(David Berger) Dem hinter dem Online-Magazin „Journalistenwatch“ stehenden Förderverein wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Zeit-Online und der NDR, die das bereits im März gefordert hatten, berichten darüber nun mit kaum verdeckter Freude.

Am vergangenen Wochenende hatte das Online-Magazin „Journalistenwatch“ noch Schlagzeilen gemacht. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte nämlich einen Artikel des Portals getwittert. Zur verständlichen Freude von JouWatch.

Um ihn nach starke Protesten, die ihn auf die Sympathie des Portals für die nun vom Verfassungsschutz überwachte „Identitäre Bewegung“ oder die AfD-Probleme Sayn-Wittgenstein und Björn Höcke aufmerksam gemacht hatten, wieder kommentarlos zu löschen. Ob es dabei die Ausrichtung von JouWatch war oder die Proteste, die ihn zu diesem Schritt brachten, werden wir wohl nie erfahren.

SPENDEN NICHT MEHR STEUERLICH ABSETZBAR

Kurz danach berichtete Zeit-Online, dass dem hinter JouWatch stehenden „Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V.“ die Gemeinnützigkeit entzogen wurde: „Das Finanzamt Meißen entzog dem Trägerverein des Portals die Gemeinnützigkeit. Spender können ihre finanzielle Unterstützung nicht mehr steuerlich absetzen. Die Behörde wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht offiziell äußern.“

Tatsächlich sucht man sein einigen Wochen im Impressum von „Journalistenwatch“ vergeblich den Hinweis auf den Gemeinnützigkeitsbescheid. Angeblich wollte Marilla Slominski, die Vorsitzende des Vereins gegenüber Zeit-Online dazu keine Angaben machen. Auf der Seite von JouWatch selbst findet sich kein Artikel, der die Leser auf die Neuerung hinweisen würde.

SCHWÄCHUNG EINES KONKURRENTEN AUF DER JAGD NACH KLICKS

Die Zeit selbst und auch das NDR-Magazin „Panorama“ hatten im März JouWatch stark kritisiert und in diesem Zusammenhang auch auf die steuerlichen Begünstigungen des Magazins hingewiesen. Dass Zeit-Online den Entzug der Gemeinnützigkeit als Erfolg ansieht, hängt aber nicht nur damit zusammen.

Auch die unliebsame Konkurrenz kann dadurch etwas beeinträchtigt werden: „Laut dem Analysedienst 10000flies erreicht Journalistenwatch vor allem über die sozialen Medien viele Leser – auf Facebook liegt es noch vor Angeboten wie FAZ, SZ oder ZEIT ONLINE.“ – so Zeit-Online.

Ob dieser Entzug der Gemeinnützigkeit „JouWatch“ tatsächlich einen Einbruch des Spendeneingang beschert, darf bezweifelt werden. Auch zahlreiche andere Blogs, auch die, die ausschließlich von Spenden leben und nicht wie „JouWatch oder PI-News“ zusätzliche Einnahmen durch Werbung generieren, haben keine Gemeinnützigkeit. Auch sie werden durch die Spendeneingänge, soweit mir dazu Informationen vorliegen, nicht wirklich reich, sondern können meistens geradeso die anfallenden Kosten, inklusive der Kosten für nicht selten Existenz bedrohende, sinnlose juristische Klagen, tragen.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 21.07.2019