In Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen müssen Verkehrsminister Scheuer, CSU, und Forschungsministerin Karliczek, CDU, heute Rede und Antwort stehen.

Scheuer wird im Verkehrsausschuss erwartet. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut fordern FDP, Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag, dass sein Ministerium alle Dokumente sowie die Kommunikation offenlegt, die mit der Vergabe der Aufträge für die Maut zusammenhängen. Scheuer hat die Verträge mit den vorgesehen Betreibern bereits ins Netz stellen lassen. Dies reicht der Opposition aber nicht aus. Hintergrund sind mögliche Schadenersatzansprüche der Unternehmen Kapsch und CTS Eventim, deren Verträge gekündigt wurden, nachdem der Europäische Gerichtshof das Maut-Vorhaben im Juni gestoppt hatte.

Karliczek muss sich im Forschungsausschuss zu der Entscheidung ihres Ministeriums äußern, Münster als Standort für eine Batteriezellen-Fabrik auszuwählen. Oppositionspolitiker hinterfragen dies, weil Karliczek in unmittelbarer Nachbarschaft ihren Wahlkreis hat. Die Ministerin betont, dass sie sich aus dem Auswahlprozess herausgehalten habe.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.07.2019