Europapolitiker McAllister: „Johnson im Realitätstest“

 


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Der CDU-Europapolitiker David McAllister (dpa/Christophe Gateau)
Der CDU-Europapolitiker David McAllister (dpa/Christophe Gateau)

Der CDU-Europa-Abgeordnete McAllister hofft auf eine gute Zusammenarbeit der EU mit dem designierten britischen Premierminister Johnson. Der frühere Außenminister wurde gestern mit deutlicher Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gewählt. Heute übernimmt er das Amt des Regierungschefs.

McAllister sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Johnson müsse sich nun dem Realitätstest stellen. Der neue Premierminister habe eine enorme Verantwortung und werde hoffentlich dafür sorgen, dass der Brexit im einem geordneten Verfahren ablaufe. Es stehe sowohl für die EU als auch für Großbritannien sehr viel auf dem Spiel. Ein Austritt aus der EU ohne Abkommen wäre aber für Großbritannien viel härter, betonte McAllister.

Johnson hat oft „Tatsachen verdreht“

Zur Kritik an Johnson sagte McAllister, Johnson habe „seine ganz eigene Rhetorik“ und er habe besonders im Brexit-Wahlkampf oft Tatsachen verdreht und mit Halbwahrheiten operiert. Aber jetzt müsse man akzeptieren, dass er heute neuer britischer Premierminister werde. Deshalb müsse die Europäische Union versuchen, vernünftig mit ihm zusammenzuarbeiten.

Johnson hatte sich in der Urwahl unter den knapp 160.000 Mitgliedern der Konservativen Partei klar gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Etwa 92.000 Tories stimmten für Johnson. Hunt, erhielt rund 47.000 Stimmen.

Johnson hält am Brexit zum 31. Oktober fest


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Nach der Entscheidung sagte Johnson, als Premierminister werde er den Brexit umsetzen, das Land einen und die Labour-Opposition besiegen. Als Termin für aus EU-Austritt werde man am 31. Oktober festhalten, ob mit oder ohne Abkommen. Brexit-Minister Barclay erklärte, das Ergebnis sei ein klares Mandat für Johnsons Ansatz für den geplanten EU-Austritt. Der Labour-Vorsitzende Corbyn betonte dagegen, dass Johnson nicht das ganze Land hinter sich gebracht habe. Deshalb müsse es Neuwahlen geben. Die scheidende Premierministerin May sicherte dem neuen Tory-Vorsitzenden Unterstützung zu.

Verhaltene Reaktion der EU

EU-Kommissionspräsident Juncker gratulierte Johnson und erklärte seine Bereitschaft, mit dem neuen britischen Premier „auf bestmögliche Weise“ zusammenzuarbeiten. Seine Nachfolgerin von der Leyen sagte in Paris, es gebe viele schwierige Herausforderungen, die man gemeinsam angehen müsse. Brexit-Chefunterhändler Barnier sagte, er freue sich darauf, „konstruktiv“ mit Johnson zusammenzuarbeiten, „um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen“.

Der französische Präsident Macron sagte, man hoffe, so bald wie möglich mit Johnson an dem geplanten Brexit und anderen internationalen Projekten arbeiten zu können. Bundeskanzlerin Kanzlerin ließ über ihre Sprecher mitteilen, sie gratuliere Johnson und freue sich auf eine gute Zusammenarbeit: „Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden.“ Glückwünsche erhielt Johnson von US-Präsident Trump. Der türkische Präsident Erdogan wünscht Johnson viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe. Er glaube daran, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich sich in dieser neuen Ära noch weiter entwickeln würden.

„Sexist und Rassist“

Eine scharfe Warnung kam indes vom außenpolitischen Sprecher der Linken, Liebich. Johnson sei kein lustiger Clown, twitterte er, sondern ein Sexist und Rassist. Damit passe er zwar gut zu Donald Trump, aber für Europa sei seine Wahl eine weitere schlechte Nachricht.

FDP-Chef Lindner hält Johnson im Vergleich zu US-Präsident Trump für noch unberechenbarer. Als Europäerinnen und Europäer müsse man sich auf unruhige Zeiten einstellen, führte er aus. Er habe nicht den Eindruck, dass Johnson wisse, was genau er mit seiner neu gewonnenen Macht anfangen solle

Wie es mit dem Brexit weitergeht

Da das britische Unterhaus dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag nicht zugestimmt hat, wurde der Austritt Großbritanniens mehrfach verschoben. Ein Brexit ohne Abkommen gilt vor allem für die Wirtschaft als Gefahr – auf der britischen Seite, aber auch auf der Seite der EU. Beobachter erwarten, dass Johnson versuchen wird, den „harten“ Brexit als Druckmittel einzusetzen, um doch noch Änderungen an dem Austrittsvertrag vornehmen zu können.

Die britische EU-Abgeordnete von Wiese sagte im Deutschlandfunk, sie fürchte, dass Johnson Großbritannien mit einem „No-Deal-Abkommen“ an den Rande des Abgrundes führen werde. Johnson sei skrupellos und denke nur an sich selbst, betonte die Politikerin von den Liberaldemokraten.

Welche Folgen es für die Regierung gibt

In der bisherigen Regierung hatte es Widerstand gegen Johnson gegeben. Am Montag erklärte der proeuropäische Außenstaatssekretär Alan Duncan seinen Rücktritt. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke ihren Rücktritt für den Fall von Johnsons Sieg bei der parteiinternen Wahl angekündigt. Es wird erwartet, dass Johnson auch weitere Änderungen am Kabinett vornimmt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.07.2019 


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2 Kommentare zu Europapolitiker McAllister: „Johnson im Realitätstest“

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  2. Ulrike sagt:

    Ich lach mich weg wegen dem ganzen Geschwafel der EU Politiker wie sie mit Boris zusammenarbeiten wollen. Falsche Bande.
    Im Hintergrund werden doch schon die Messer gewetzt.

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