Klage gewonnen: BAMF muss McKinsey-Report zu Abschiebungen veröffentlichen

(Bild: pxhere.com)
Urteil (Bild: pxhere.com)
 

Der Internetblog „FragDenStaat“, eine Informationsfreiheitsinitiative, hat in der Klage gegen das BAMF gewonnen. Nun muss die Behörde den Inhalt des McKinsey-Reports zur effektiven Abschiebung veröffentlichen. Bislang hatte sich das BAMF  argumentiert, dass bei der Herausgabe der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Die Informationsfreiheitsinitiative kündigt bereits weitere Auskunftsklagen gegen das Amt an.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezahlte die Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie, um effektiver abschieben zu können. Mit einer Klage hat der Internetblog „FragDenStaat“ nun durchgesetzt, dass das Dokument jetzt öffentlich zugänglich ist.

Millionen Euro für Externe

Als das BAMF 2015 aufgrund der unverantwortungsvollen Politik von Angela Merkel von den steigenden Flüchtlingszahlen überfordert war, holt es sich – wie in anderen Resorts ebenfalls üblich – Berater ins Haus. Wie die Initiative schreibt, gab das BAMF alleine für die Beratungsfirma McKinsey insgesamt 47 Millionen Euro für Beratungsleistungen aus– mehr als die Hälfte davon noch dazu ohne öffentliche Ausschreibung.

Das Ziel des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise (CDU) war es, den Asylprozesse zu beschleunigen. Deshalb ließ er sich ein Gutachten von McKinsey ein Gutachten unter dem Namen „Rückkehr –Prozesse und Optimierungspotenziale“ erstellen.

Die Initiative „FragDenStaat“ wollte wissen, was in dem Dokument, das der Steuerzahler mit seinem hart erarbeiteten Geld bezahl hatte, steht. Jedoch verweigerte die Behörde die Veröffentlichung. Das Argument: Bei der Herausgabe der Informationen sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. 

Nach einer Klage der Initiative musste das BAMF das Dokument jetzt veröffentlichen.

2.700 Euro Tagessatz für MCKinsey-Berater

Für das Gutachten hatte das BAMF 1,86 Millionen Euro gezahlt, wie die Initiative bereits 2016 mit der Veröffentlichung des dazugehöriges Vertrags aufzeigte . Darin vereinbart: ein Tagessatz von 2.700 Euro für die Berater. Die Maßnahme von McKinsey zahlten sich aber offenbar vor allem für McKinsey aus, nicht für das BAMF, stellt das Portal fest. Innenminister Seehofer beendete die Zusammenarbeit mit McKinsey im Jahr 2018.

Die aktuell gewonnene Klage von „FragDenStaat“ ist jedoch nicht der einzige Erfolg. Auch in einem weiteren Klageverfahren musste das BAMF Informationen herausgeben: Im Mai verurteilte das Verwaltungsgericht Ansbach die Behörde dazu, auf Anfrage des Journalisten Nicolas Kayser-Brill Informationen zu den insgesamt 249 Projekten zu herauszugeben, die im Rahmen des Asyl-, Migrations· und Integrationsfonds gefördert wurden. Das BAMF hatte Datenschutzgründe angeführt, um die Informationen zu verheimlichen – was allerdings bei öffentlicher Förderung von Asylprojekten ein wenig stichhaltiges Argument ist, so die Initiative.

Weitere Klagen gegen das BAMF

Die Klagewelle gegen das BAMF werde in naher Zukunft nicht abreißen, kündigt die Informationsfreiheitsinitiative an. „Während die Behörde sich für die Geheimhaltung von Berichten der internen BAMF-Revision vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen muss, haben wir eine weitere Klage gegen das BAMF eingereicht“.

Darin gehe es um eine interne Dienstanweisung zu Sprachmittlern – sprich Dolmetschern. Das Dokument könnte potentiell wichtig sein, um das Verhalten von Sprachmittlern bei der Behörde überprüfen zu können, bemerkt „FragDenStaat“. Das BAMF habe das Dokument zur Geheimsache erklärt – was aus unserer Sicht vor dem Verwaltungsgericht aber die Prüfung nicht überstehen wird, so die aktuelle Einschätzung. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.07.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Braucht man dazu McKinsey? um zu wissen wie man Gesindel wieder los wird?
Wir haben anscheinend an den entscheidenen Stellen nur unfähige Deppen sitzen.