Wegen IB-Aufkleber: Staatsanwaltschaft wird bemüht

 

IB Aufkleber (Bild: IB)
 

Bayern/Kaufbeuren – Als die Integrations-Lotsin Cornelia Paulus vor Kurzem ihr Büro betrat, fand sie an ihrem Fenster und am Eingang des Gebäudes in der Kaufbeurer Ludwigstraße mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung. Jetzt muss sich dank der Flüchtlingskümmerin die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen. 

„ACAB“, „Verpiß dich, das ist unser Viertel“, „Reiche enteignen“ oder „bleiberecht für alle“. Solche und andere Aufkleber pflastern die Stadt im Allgäu. Doch das scheint Cornelia Paulus, Integrationslotsin beim Arbeitskreis „asyl“ in Kaufbeuren, deren Stelle – wie auf der Homepage zu lesen, „aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration und der Stadt Kaufbeuren finanziert“ wird – nicht zu stören.

 

Jedoch scheint für die mit Steuergeldern bezahlte Flüchtlingskümmerin das vierte Reich kurz vor dem Ausbruch zu stehen, als sie am Büro ihres – ebenfalls mit Steuergeldern finanzierten – Flüchtlingsbüros einen Aufkleber der Identitären Bewegung entdecken musste. Wie die Lokalnachrichten „all-in“ berichten, war auf diesem die unglaublich rechtsextreme Forderung zu lesen: „Grenzen dicht“ oder „Genug jetzt! Re-Migration statt Asylwahn“.

Da die gewaltfreie Identitäre Bewegung von einem linientreuen Verfassungsschutz zur rechtsextremen Gruppierung erklärt wurde, schritt Paulus zur Tat und meldete den „Vorfall“ umgehend der Polizei. Zurzeit überprüfe tatsächlich die Staatsanwaltschaft Kempten, ob die Aufkleber strafrechtlich relevant sind, erklärt Polizeisprecher Christian Eckel. „Je nach Inhalt des Aufklebers wird wegen des Verdachts der Beleidigung oder Volksverhetzung ermittelt.“ Bisher sei das im Bereich der Kriminalpolizei Kempten jedoch noch nicht der Fall gewesen. Die Polizei vermutet, dass die Identitären Bewegung bewusst darauf achte, „die Schwelle zur Strafbarkeit nicht zu überschreiten“, heißt es zu der ganzen, nur noch als politische Posse zu bezeichnenden Aufriss,bei dem die Paulusse dieser Nation nur zu gerne mitspielen. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 25.07.2019 


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