Nach dem heimtückischen Mord an einem 8-Jährigen, der heute vormittag mitsamt seiner Mutter von einem Eritreer im #Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde, steht #Deutschland wieder einmal unter Schock. Es war der zweite Anschlag dieser Art binnen zwei Wochen. Jetzt werden wieder Rufe laut nach besserer Sicherung der Bahngleise, nach mehr Polizeipräsenz, nach mehr Überwachung – wie in Deutschland üblich immer erst dann, wenn es zu spät ist. 

So läuft es in Deutschland seit Jahren: Die Politik hinkt der Realität hinterher, sie reagiert nur passiv und handelt stets im Nachhinein. Immer muss der Horror erst eintreten, bevor Maßnahmen ergriffen werden – obwohl exakt diese Maßnahmen von Realisten und Sachverständigen wieder und wieder präventiv empfohlen wurden. Das Muster ist stets dasselbe: Wer im Vorfeld Schutzvorkehrungen fordert, wer mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum verlangt, wer für Videoüberwachung und strikte Melde- und Ausweismitführungspflicht von Ausländern plädiert oder wer – ganz banal und zu allererst – für restriktive Grenzkontrollen eintritt, der wird hierzulande förmlich zur Sau gemacht, der gilt als „Angstbürger“, Populist, Law-and-Order-Fetischist oder Nazi. Statt das Übel bei der Wurzel zu packen, ausreisepflichtige Personen, Gefährder oder Problem-Migranten auszuweisen, abzuschieben oder – noch besser – gar nicht erst ins Land zu lassen, gilt es als „menschenverachtend“, darüber auch nur laut nachzudenken. Wenn sich die Nutznießer dieser Denktabus dann allerdings als befürchtungsgemäß als Trojaner entpuppen, Integrationsbemühungen ausschlagen, das Gastrecht mit Füßen treten und ihrerseits menschenverachtende Taten begehen – wenn also genau das eintritt, wovor die Skeptiker gewarnt haben! -, dann werden die flammenden Menschenfreunde und sonstigen Toleranzapologeten plötzlich ganz kleinlaut. Ihre fatalistische Annahme, die Deutschen müssten nun einmal „mit Risiken leben“, es gäbe „keine hundertprozentige Sicherheit“, klingt dann wie Hohn – erst recht angesichts solch schrecklicher Vorfälle wie heute in Frankfurt.

Merkel urlaubt – ihr Land steht unter Schock

Für die schleichende Eroberung des öffentlichen Raums genügt es bereits, dass jeder befürchten muss, immer und überall zum Opfer zu werden. Auch an diesem Verunsicherungsgefühl trägt Bundeskanzlerin Merkel einen Großteil der Schuld. Die Kanzlerin flog heute erst einmal in Urlaub, wie „Bild“ berichtete; sinnfälliger ließe sich ihre instinktlose und zynische Einstellung zu den Ereignissen, die ihr Land umtreiben, gar nicht illustrieren. Wenn Politik das Feld der großen Gesten ist, dann ist Merkel das personifizierte Totalversagen. Selbst Innenminister Seehofer brach seinen Urlaub heute ab.

Noch steht zwar nicht fest, ob der Frankfurter Täter – etwa als Flüchtling – erst in jüngerer Zeit hergelangt ist, oder ob es sich um einen seit längerem hier lebenden Eritreer handelt. Dies spielt aber auch überhaupt keine Rolle; selbst wenn man die Ethnie komplett außen vor lässt, ist es eine Tatsache, dass dieser Staat seine Bürger nicht schützen kann und schützen will. Merkel bricht fortwährend ihren Amtseid, „Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“. Gesetze werden gebrochen oder nicht angewandt. Aktiv wird eben keine harte hoheitliche Linie gefahren; das zu allen Zeiten wirksame Element der Abschreckung ist abgeschafft, und zwar auf allen Ebenen. Weder bei Begehung von Taten noch bei ihrer späteren Ahndung müssen Täter hierzulande mit wirklichen Härten rechnen. Für mehr Sicherheitskräfte und Polizei fehlen Geld und der politischer Wille; noch immer geht Datenschutz vor Vorratsdatenspeicherung oder Rundum-Überwachung. Man will „keinen Polizeistaat“ – jammert dann aber scheinheilig in die Kameras und und heuchelt Betroffenheit, wenn die Abgründe des so geschaffenen Softie-Staates evident werden.

Pures Staatsversagen

Jetzt ist wieder ein Unschuldiger tot, seine Mutter für ihr Leben gezeichnet, Dutzende Augenzeugen und ein Bahnführer sind traumatisiert – und die linksgrün durchwirkte Politik schaut einmal bedripst aus der Wäsche, während sie vor den neuesten Scherben ihres Traums vom bunten, friedfertigen Lalaland steht. Einmal mehr herrschen pure Ohnmacht und Hilflosigkeit – und alles nur, weil man nicht auf die Stimmen der Vernunft hören wollte, die stets gewarnt hatten vor den unkalkulierbaren Risiken und Konfliktpotentialen eines gesellschaftlichen Großexperiments, inkompatible kulturelle Milieus unvorbereitet aufeinanderprallen zu lassen. Im Orkus gutmenschlicher Humanitätsbesoffenheit und Multikulti-Euphorie wollte niemand auf sie hören. Die Konsequenz ist: Pures Staatsversagen. Natürlich können auch Deutsche Deutsche ins Gleisbett stoßen. Doch das Problem liegt tiefer: Wenn hier willkommen geheißene Menschen aus anderen Ländern Deutsche ins Gleisbett stoßen, ist mehr als die strafrechtliche Bewertung gefragt. Dann geht es auch um Migrations- und Asylpolitik und deren Fehlentwicklungen.

Fieberhaft wird jetzt – natürlich wieder erst, wenn das Kind in den Brunnen beziehungsweise ins Gleisbett gefallen ist – nach „Lösungen“ gesucht. Aktionismus ist gefragt: Schutzgitter rund um die Einfahrtszonen auf Bahnhöfen, Security, mehr Polizeipatrouillen. So passiert mit Deutschland schleichend genau das, was eigentlich niemand wollte: Das Land wird immer mehr zum militärischem Sperrgebiet, zur Kampfzone.

Weihnachtsmärkte und Volksfeste kommen inzwischen nicht mehr aus ohne „Merkel-Poller“, Betonsperren und schwerbewaffnete Sicherheitskräfte. Schulhöfe werden zu Hochsicherheitszonen, wo ethnisch verfeindete Kindergruppen in Schach gehalten werden müssen. Seit diesem Sommer sind auch Freibäder, einst Ort unbeschwerten Sommerfreuden, zu „Hot Spots“ geworden, und sollen künftig sogar durch strenge Einlasskontrollen geschützt werden, nachdem dort arabische und afrikanische Jungmännerhorden immer wieder Angst und Schrecken verbreiten. Und nun, nach den Bahngleismorden von Voerde und heute Frankfurt, werden also die Bahnhöfe zum nächsten Risikogebiet. So geht ein Winkel des öffentlichen Raums nach dem anderen seiner Unschuld verlustig und kommt ohne strikte Kontrollen nicht mehr aus. Paradoxerweise sind genau die Kontrollen, die sich die Bundesregierung bis heute weigert an den Außengrenzen des Landes – wo sie eigentlich hingehören und Normalität sein sollten – rigoros durchzuführen. So entsteht die nachgerade perverse Situation, dass in Deutschland die Grenzen sperrangelweit offenstehen, während um den Reichstag Gräben und Zäune errichtet werden; dass jeder Hergelaufene ohne Pass hier Bleiberecht erhält, in Schwimmbädern ab sofort aber Ausweispflicht besteht.

Realismus statt rosarote Brille

Übrigens: Die jetzt eilig geforderte künftige paramilitärische Sicherung der Bahnsteige ist wohl gar nicht praktikabel. Experten sehen hier erhebliche Schwierigkeiten: „Die Tötung von Menschen an Bahngleisen ist nach Einschätzung nicht durch eine Sicherung der Bahnsteige zu verhindern„, erklärte heute der Fahrgastverband „Pro Bahn“ in der „Rheinischen Post“. Bei über 6.000 deutschen Bahnhöfen könnten Bahnsteige eben nicht etwa mit Schutzgittern so gesichert werden, „dass niemand vor einen Zug gestoßen oder aus Versehen ins Gleis fallen kann„, weil Züge eben nie präzise an immer derselben Stelle halten können; dies etwas funktioniere allenfalls bei vollautomatisierten Systemen wie Shuttlezügen an Flughäfen.

Es war zu allen Zeiten ein wesensbestimmendes Merkmal der Politik, Fakten über Emotionen zu stellen und im Interesse einer funktionierenden Gefahrenabwehr, eines wirksamen Zivilschutzes eben keinen optimistischen Träumereien nachzuhängen, sondern realistischen Annahmen auszugehen. Dies setzt allerdings ein realistisches Menschenbild voraus – ohne verstrahlten Optimismus und ohne die rosarote Dauerbrille. Zu diesem Realismus gehört auch, die Dinge beim Namen zu nennen: In Deutschland werden die einheimischen Bürger nach und nach zum Freiwild.

„Wir schaffen das“, schwafelte Merkel einst. Der 8-jährige Bub im Frankfurter Hauptbahnhof hat es nicht geschafft.

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.07.2019