Berlin – Die täglichen Horrormeldungen sind der Beweis: Die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist von der Politik, die immer mehr linksgrün geprägt ist, nachhaltig zerstört worden. Und jeder noch so hilflose Versuch, diese Sicherheit zumindest ansatzweise wieder herzustellen, kommt viel zu spät. Das Kind ist in den Brunnen gefallen, alles, was jetzt noch gemacht werden kann, ist Deutschland in eine „Militärzone“ zu verwandeln, einfach, weil sich keiner traut, eine Umkehr in der Politik der offenen Grenzen zu wagen, weil es das eigene Scheitern verdeutlichen würde. 

Die Grünen halten die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mehr Polizei in deutschen Bahnhöfen einzusetzen, für unrealistisch. „Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist trotz höherer Einstellungszahlen sehr angespannt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Daher müsse man sich „schon fragen, wo das zusätzliche Personal für mehr Präsenz an den Bahnhöfen eigentlich herkommen soll“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Seehofer müsse aufpassen, keine Sicherheitsversprechen zu machen, die er am Ende nicht halten könne. Die Grünen-Innenexpertin kritisierte auch Seehofers Ankündigung nach der tödlichen Attacke von Frankfurt, die Videoüberwachung in Bahnhöfen auszuweiten. Das gehe am Thema vorbei, weil es „kaum andere Orte gibt, an denen mehr Kameras hängen“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch die FDP bastelt lieber an Symptomen herum, anstatt die Ursachen (zum Beispiel offene Grenzen und Multikulti-Wahn) zu bekämpfen:

Nach der Bahnsteig-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die FDP, künftig stärker auf europaweite Fahndungen zu setzen. „Eine frühzeitigere europäische Fahndung ist grundsätzlich begrüßenswert, denn weder Verbrechen noch Verbrecher machen an Landesgrenzen halt“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Es dürfe nicht sein, „dass eine knapp vierstündige Zugfahrt von Zürich nach Frankfurt ausreicht, um sich aus dem Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu befreien“, so der FDP-Politiker weiter.

Die Einrichtung einer früheren europäischen Fahndung sei aber nur sinnvoll, wenn sich alle Mitglieder des Schengen-Raums daran beteiligten, sagte Kuhle. Unterstützung bekommt der FDP-Innenpolitiker von Jörg Radek, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das wäre eine Vereinfachung für die Praxis. Als Grenzpolizei brauchen wir im Verdachtsfall Erkenntnisse über den Reisenden“, sagte Radek der „Welt“. Die Daten von Personen, die Straftaten begangen haben oder zwecks Auslieferung gesucht werden, können auch in das Schengener Informationssystem (SIS) eingespeist werden. Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch bemängelt allerdings, dass mehrere Mitgliedstaaten ihre Informationen nur unzureichend in das System einbrächten.

„Die Datenqualität des Schengener Informationssystems ist schlecht. Der aktuelle Fall in Frankfurt ist offenbar ein Beleg dafür“, sagte Grötsch. Das Verbrechen von Frankfurt sollte Deutschland zum Anlass für eine Prüfung nehmen, in welchen Fällen „möglicherweise ein Automatismus zwischen nationaler und europaweiter Fahndung geschaffen werden kann und muss“, sagte Thorsten Frei (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Fahndungen bedeutet aber nichts anderes, als dass sich immer mehr Kriminelle und Gewalttäter im Schengen-Raum befinden. Also auch hier wird nur hilflos reagiert, statt vorausschauend zu agieren.

Und wieder die Grünen, die auch in diesem Bereich auf die Bremse treten:

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wandte sich gegen ein grundsätzlich europaweites Vorgehen. „Man sollte von deutscher Seite nicht voreilig mit dem Finger auf andere zeigen. Schließlich klappt schon die Fahndung in Deutschland über Bundesländergrenzen hinweg nicht immer so, wie es sein sollte“, sagte Mihalic der „Welt“. Keinen Handlungsbedarf sieht Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. „Ich sehe keinen Vorteil darin, der Polizei quasi vorzuschreiben, jedes Mal gleich europaweit fahnden zu lassen, selbst dann, wenn es keinerlei konkrete Hinweise auf einen Auslandsaufenthalt des Gesuchten gibt“, sagte Jelpke. Ob eine Fahndung per nationalem oder internationalem Haftbefehl erfolge, sei zunächst eine taktische Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde.

Auch die SPD warnt vor übereilten Forderungen nach zusätzlichen Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir brauchen mehr Polizei vor Ort – nicht nur an Bahnhöfen, auch auf öffentlichen Plätzen, auf der Straße, in der Nachbarschaft“, sagte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Deswegen habe man „den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Bis 2021 sollen 15.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Länder geschaffen werden. An diesem Ziel halten wir fest“, so die SPD-Politikerin weiter. Ob man weitere Stellen bei der Bundespolizei benötige, müsse „sorgfältig geprüft werden. Es geht jetzt nicht darum, hektisch mehr Stellen zu fordern, sondern die Sicherheitsbehörden insgesamt gut auszustatten und den Rechtsstaat zu stärken“, sagte Högl. Die Grünen warnten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor, falsche Versprechungen zu machen. „Die Forderung nach mehr Polizei kann nicht die Antwort auf alle sicherheitspolitischen Herausforderungen sein und ist schon gar nicht eine adäquate Antwort auf die schreckliche Tat in Frankfurt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Wenn der Innenminister „die Sicherheit im öffentlichen Raum“ erhöhen wolle, müsse er „konzeptionelle Vorschläge auf den Tisch legen, anstatt Nebelkerzen zu werfen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Die Bundespolizei sei in jüngster Vergangenheit mehrfach personell gestärkt worden. „Das war richtig und auch von uns auch mit Nachdruck eingefordert worden“, sagte Mihalic.

Dennoch sei die Personalsituation bei der Bundespolizei „weiterhin sehr angespannt. Deshalb ist es richtig, hier nicht nachzulassen und die Bundespolizei weiter personell zu stärken“, so die Grünen-Innenexpertin weiter. Die Linken sperrten sich ebenfalls nicht gegen eine personelle Verstärkung der Polizei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion André Hahn. „Allerdings finde ich es befremdlich, dass die Ankündigungen des Bundesinnenministers wieder einmal erst nach einem so tragischen Ereignis erfolgen“, so der Linken-Politiker weiter. Er warnte vor einer Konkurrenz der Behörden in Bund und Ländern. „Eine Stärkung der Bundespolizei ist richtig, sie muss aber auch realistisch umsetzbar sein und darf die Präsenz der Polizei in den Ländern nicht in Frage stellen“, sagte Hahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die Rufe nach mehr Polizei sind zwar inzwischen auch bei den Linken und Grünen lauter geworden, aber gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass immer genügend Nachschub an kriminellen und gewalttätigen Migranten in Deutschland anlanden kann. Die Polizei muss diese unverantwortliche Politik ausbaden, wird aber nichts ausrichten können, weil die linksgrüne Justiz ihr immer wieder ein Bein stellt. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 01.08.2019