NPD soll von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

Foto: NPD-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)
 

Karlsruhe – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, von der staatlichen Finanzierung ausschließen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der drei Organe beim Bundesverfassungsgericht, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dem Antrag zufolge spiele die NPD eine wichtige Rolle bei der Organisation rechtsextremer Konzerte wie des „Schild und Schwert“-Festivals in Sachsen mit Hunderten Besuchern, bei dem neben Neonazibands auch Kampfsportler auftreten.

Organisator ist der stellvertretende NPD-Vorsitzende Thorsten Heise, der sich zum „Völkischen Flügel“ seiner Partei zählt. Die NPD habe eine enge „Verflechtung“ innerhalb der rechtsextremen Szene, heißt es in der Antragsschrift weiter. Ihre Kader unterhielten teils Kontakte zu Nachfolgeorganisationen verbotener Neonazi-Kameradschaften.

Die NPD verfüge zudem über 141 kommunale Mandate, vor drei Jahren seien es 337 gewesen, heißt es in dem Antrag, über den der „Spiegel“ berichtet. Aus staatlichen Mitteln habe die Partei zuletzt rund 880.000 Euro erhalten. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.08.2019


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Alexander Berg
4 Jahre zuvor

Verfassungsschutz zieht sicht aus der Unterwanderung zurück.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Alexander Berg

Nicht nur unsere Schlapphüte ziehen sich zurück. Als Kind des MI6
hat die NPD ausgedient. Ein paar verblödetet Glatzen wurden benutzt um das Bild vom bösen Deutschen Nazi aufrecht zu erhalten. Dort in dieser Verblödungsmatrix tummeln sich alle Dienste.

GRU kann das nur Recht sein, wenn 2 sich streiten freut sich der DRITTE.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Aus der AfD ziehen die Gummiohren auch die V-Leute ab. Dann ist die AfD der Nachfolger der NPD und wird fertig gemacht. Im Stalinismus ist es nun mal so!

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Erzähl nicht solchen Quatsch !

Die ziehen nur ihre Verblödung ab, die untersten, unfähigen Ränge.
Die Top-V-Leute sind noch drin.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Ich wäre dafür…Allen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen…spätestens dann trennt sich die Spreu vom Weizen…. dann sehen wir – wer vertritt und wer zertritt das Volk !

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Genauso ist das !!!!!!!!!!!!!!!