Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Salvini, dringt auf rasche Neuwahlen. Regierungschef Conte reagiert ungehalten und betonte, es stehe Salvini nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden.

Er habe Regierungschef Conte gesagt, die Zusammenarbeit zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sei gescheitert, heißt es in einer Erklärung Salvinis. Man müsse im Parlament anerkennen, dass es „keine Mehrheit“ mehr gebe. Nun sollten die Wähler schnell das Wort erhalten. Fünf-Sterne-Chef di Maio sagte, seine Bewegung habe keine Angst vor Neuwahlen. Er warf Salvini vor, das Land auf den Arm zu nehmen.

Regierungschef Conte fordert Erklärung von Salvini

Conte sagte am Abend in Rom, der Lega-Vorsitzende solle im Senat erklären, warum er die Regierungskoalition frühzeitig scheitern lassen wolle. Er kündigte zugleich an, die Präsidenten beider Parlamentskammern zu kontaktieren. Salivini müsse aber dem Land und den Wählern Rechenschaft darüber ablegen, warum er die Arbeit der Regierung beenden wolle. Der parteilose Ministerpräsident ergänzte, die Menschen hätten an die Möglichkeit eines Wandels geglaubt.

An milliardenschwerem Bahnprojekt gescheitert

Auslöser für die jüngste Krise der zerstrittenen Koalition war eine Abstimmung im Senat. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte gegen ein von der Lega befürwortetes, milliardenschweres Bahnprojekt gestimmt, das Lyon in Frankreich mit der norditalienischen Stadt Turin über eine Hochgeschwindigkeitsstrecke verbinden soll. Teil des Projekts wäre unter anderem ein 8,6 Milliarden Euro teurer Tunnel durch die Alpen. Die Opposition forderte nach der gescheiterten Abstimmung den Rücktritt der Regierung mit der Begründung, diese habe keine arbeitsfähige Mehrheit mehr im Parlament.

Staatspräsident Mattarella dürfte bei einem Rücktritt der Regierung wohl erst mit den allen Parteien im Parlament sondieren, ob eine andere Mehrheit zustande kommt. Falls dies nicht möglich ist, stünden Neuwahlen an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.08.2019