- Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters)
Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet fordert der Deutsche Richterbund schärfere gesetzliche Vorgaben für die Konzerne.
Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man brauche eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe nicht die erhofften Fortschritte gebracht. Nötig sei eine Pflicht für die Unternehmen, die Daten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter bereits gebe. Es dürfe nicht sein, dass Facebook und andere bei Auskünften an die Strafverfolger vielfach mauerten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.08.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Die Richter sollen lieber mal gerechte Urteile fällen bei all dem straffälligen Gesindel als sich um Hasskommentare zu kümmern. Aber da geht denen der Arsch auf Grundeis.
Gesindel bekommt immer kleine Strafen mehr nicht.
Sei vorsichtig mit den Äußerungen. Ich war dieser Tage auf ,,etwas andere informierende Seiten“ unterwegs…da erschien aufeinmal der hinweis ,,ihr PC wird überwacht“……
Nur keine Panik ! Wir stehen ALLE unter Kontrolle !
Also darf man die Wahrheit nicht mehr sagen in diesem Dummland.