Regierungskrise in Italien: Senat bremst Salvini aus


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Das Foto zeigt Matteo Salvini, Innenminister von Italien. Er steigt in ein Auto während er telefoniert. (dpa-Bildfunk / LaPresse / ZUMA Press / Cecilia Fabiano)
Regierungskrise in Italien (dpa-Bildfunk / LaPresse / ZUMA Press / Cecilia Fabiano)

Der italienische Senat hat die Forderung von Innenminister Salvini nach einem schnellen Misstrauensvotum gegen Premierminister Conte abgelehnt. Stattdessen soll sich der Regierungschef am 20. August im Parlament zur politischen Krise äußern. Eine Sprecherin des Senats sagte in Rom, erst nach dieser Erklärung wolle man entscheiden, ob ein Misstrauensvotum angebracht sei.

Salvini von der Lega-Partei hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung in der vergangenen Woche für beendet erklärt und drängt auf rasche Neuwahlen. Dazu wollte er bereits morgen über seinen ins Parlament eingebrachten Misstrauensantrag gegen Conte abstimmen lassen. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD wollten dies aber verhindern. Die beiden Parteien haben im Senat eine knappe Mehrheit.

Der umstrittene rechtpopulistische Innenminister Salvini wandte sich in seiner Rede im Senat vor allem an die Fünf-Sterne-Bewegung und zeigte sich bereit für politische Zugeständnisse nach einer möglichen Neuwahl. Fünf-Sterne-Chef di Maio schrieb im Anschluss auf Facebook, seine Partei sei für Neuwahlen bereit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.08.2019 


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