Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich für ein entschlossenes und wirksames Vorgehen gegen Antidemokraten ausgesprochen.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt die SPD-Politikerin anlässlich des 100. Jahrestags des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung, es sei traurige Realität, dass ein Risiko eingehe, wer sich für die Demokratie engagiere. Dies zeige sich vor allem in sozialen Medien. Wer sich dort demokratisch positioniere, laufe Gefahr, ins Visier organisierter rechter Gruppierungen zu geraten.

Lambrecht will mit Kommunalpolitikern und Fachleuten in Kontakt treten, um eine Strategie gegen Antidemokraten zu entwickeln. Täter sollen demzufolge konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Die Justizministerin betonte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke habe alle schockiert. Weniger aufmerksam wahrgenommen würden die zahlreichen anderen Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.08.2019