Bürger am Pranger: Die größte Gefahr für diese Republik ist die Berliner Einheitsfront

Dass es so weit gekommen ist, liegt an einer völligen Umkehrung der Logik und der Prinzipien in unserer kranken Demokratie. Der Bürger ist nicht mehr der Souveräne, an dem man die Politik ausrichtet. Nein, man bringt die Bürger auf die in Berlin festgelegte, politisch korrekte Linie, zur Not mit medialer Gewalt. Sack zu, Knüppel drauf, und fertig ist der Konsens in dieser Heuchel-Republik.

Wer einen wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland sieht, ist ein »Nazi in Nadelstreifen.« Wer den Euro kritisiert, ist ein »Nationalist«. Wer sich gegen die Genderisierung äußert, wird als »frauenfeindlich« deklariert und soll, wie die Autorin Birgit Kelle, an öffentlichen Auftritten gehindert werden. Wer sich gegen ungezügelte Einwanderung ausspricht, ist sowieso fremdenfeindlich und gehört jetzt obendrein zum verachteten »Pack«.

Und wenn TV-Sendungen den Wächtern der politischen Korrektheit nicht passen, werden sie kurzerhand aus der Mediathek des Zwangsgebühren-Fernsehens gequengelt. So leicht entledigt man sich in der Berliner Republik des Widerspruchs. Das Resultat ist eine fassungslose und entsetzte Wählerschaft, die täglich weiter anschwillt.

Und was machen die politisch Korrekten? Sie sind entrüstet darüber, dass es mittlerweile so viel Hass gibt in diesem Land. Sie erklären die breite Welle des Zorns völlig undifferenziert zu einem neuen Rechtsextremismus und verdonnern den Widerspruch, der aus einem breiten Teil der Bevölkerung kommt, aber von vielen bloß nicht artikuliert wird, mit dem braunen Label versehen in die Ecke. Dort liegt er, dieser Widerspruch, abgestempelt und anrüchig. Das ist sehr bequem. Denn die politische Kaste muss sich nicht mehr mit dem Zorn der Vielen befassen, die gar keine Nazis sind.

Ja, es gibt diese Braunen, ja, sie sind eine Schande, ja, sie müssen bekämpft und für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Aber NEIN, bei Weitem nicht jeder, der sich hierzulande kritisch gegenüber der Berliner Politik äußerst, gehört in dieses Lager. Wer täglich bei uns Zeitungen liest, hat leider einen ganz anderen Eindruck. Und das erbost die Menschen da draußen im Land.

Die große Mehrheit jener, die sich jetzt rühren, gehört nicht zu dem »braunen Mob«. Sie wahrheitswidrig als Radikale und Extremisten zu deklarieren, erleichtert zwar der Einheitsfront in Berlin das Regieren. Doch diese bewusste Falsch-Etikettierung unzufriedener Bürger wird die etablierten Parteien bei der nächsten Wahl teuer zu stehen kommen.

Die Nicht-Wähler werden eine noch größere Partei werden. Der völlige Rückzug vieler vernünftig gesinnter Menschen macht es den wirklich Radikalen dann noch leichter. Aber darauf kommt keiner von den politisch Korrekten, die kollektiv auf jeglichen Widerspruch eindreschen, die zuschlagen, ohne Fragen zu stellen. Vielleicht stört sie dieser Schaden an der Demokratie auch gar nicht.

Die Bürger wissen unterdessen genau, was faul ist im Lande Merkel: Sie sind nicht mehr Ausgangspunkt und Ziel des Regierens, sie sind zu einem Störfaktor, zu einer Gefahr geworden, weil eine Einheitsfront von Linken, Grünen, SPD und CDU in Berlin mit wechselnden Konstellationen die politische Mitte mit starker Überlappung nach beiden Seiten besetzt und »alternativlos« ‒ und ohne störendes Feedback ‒ regieren will.

Wer es wagt, Meinungen außerhalb des deklarierten Biotops zu artikulieren, ist damit fast automatisch extrem und wird als Extremist niedergemacht. Das ist die neue Berliner Republik.

Um sie nachhaltig zu formen und »irreversibel« wie die Genderkampagne, den Euro und die Flüchtlingspolitik zu machen, bedarf es erheblicher Propaganda. Man muss schließlich das starrköpfige, braun anlaufende Volk auf Linie bringen. Für diese Gehirnwäsche kann sich die Berliner Einheitsfront auf einen zuverlässigen Verbündeten in den Mainstream-Medien stützen.

Dort wird die Berichterstattung auf die Berliner Sichtweise verengt: Putin ist böse, die Amerikaner sind gut. Der Euro ist ein Segen, die Flüchtlingswelle ein Konjunkturprogramm, Geschlechter sind nicht naturgegeben, sondern nur soziale Willkür. Um all dies zu rechtfertigen, wird Kritik am Projekt Europa unterdrückt, alle paar Tage eine neue russische Invasion in der Ukraine erfunden und in den Berichten über die Flüchtlingswelle ein Aspekt völlig ausgeblendet: Wie die Deutschen ihr verändertes Land sehen.

Die Medien schreiben an ihrem Publikum vorbei und wollen es politisch erziehen. Das tun sie zu einer Zeit, in der sich mehr und mehr Menschen dank der Digitalisierung und ihrer Möglichkeiten sowieso vom alten Nachrichten-Universum emanzipieren. Dort erklärte der Deutungs-Adel dem ahnungslosen Publikum, wo oben und unten ist, was man tut und was man besser lässt. Doch das verarschte und drangsalierte Publikum revoltiert. Es wandert in Scharen ins Internet ab und stellt sich sein Nachrichten-Menü selbst zusammen.

Über die Kampagnen der Mainstream-Medien hinaus wird mit wachsender Vehemenz die neue Gegen-Öffentlichkeit attackiert. Diese bildet sich zu einem guten Teil dort, wo die politische Kaste bei ihrer links drehenden Pirouette ein großes Vakuum hinterlassen hat: in der konservativen Hälfte des Spektrums.

Gegen diese Öffentlichkeit, die sich dem uniformen Mainstream widersetzt, wird zunehmend polemisiert und gehetzt. So wie in dem Buch des Hanser-Verlages, das ich in dieser Woche in die Hände bekam: »Gefährliche Bürger« werden dort beschrieben. Genauer gesagt geht es um »die neue Rechte«, die angeblich »nach der Mitte greift.«

Beschrieben wird ein Coup rechter Horden mit »menschenverachtenden Gesellschaftsvisionen«, die ihren »ungefilterten Hass gegen alles und jeden« ausleben und weite Teile der gesellschaftlichen Mitte re-politisieren wollen. Der »von rechts kommende Menschenhass« ziele darauf, so das Buch, »eine aggressive Gegenideologie zu unserer offenen Gesellschaft ins Gespräch zu bringen.«

Der Feind dieser »gut vernetzten« und immer »besser organisierten« Rechten sei die offene Gesellschaft, heißt es. Die mit diesem Buch attackierten Umstürzler versuchen demnach, »die Hoheit über den gesellschaftlichen Diskurs« zu erringen. Hier wird eine Art ideologische Flugzeugentführung inszeniert.

Die beiden Autoren, die den Frontverlauf auf diese Weise schildern, sind Liane Bednarz, »eine bekennende Konservative«, die der CDU angehört, und Christoph Giesa, ein FDP-Mitglied. Beide sind folglich keine linken Politiker. Dass sie trotzdem so argumentieren beweist, wie flächendeckend und unisono die Ablehnung im Mainstream inzwischen gegen all jene geworden ist, die es wagen, der Mehrheitsmeinung zu widersprechen.

Das Buch der beiden Autoren ist symptomatisch für die gesamte Debatte in dieser Republik. Der Spieß wird einfach umgedreht:

Wer sich außerhalb des eng und willkürlich definierten Mainstreams stellt, ist eine Gefahr für die Demokratie, ein »Gegner« statt ein Andersdenkender. Nicht die politische Einheitsfront, die mit wachsender Meinungs-Diktatur herrscht, ist demnach die eigentliche Gefahr für das Land, sondern diejenigen, die sich dagegen auflehnen, dass die politische Kaste gegen das Volk regiert, sein Geld entwertet, seine Renten verhökert, seine bürgerlichen Freiheiten beschneidet, es von anderen Staaten belauschen lässt und es zulässt, dass wir als Vasall der USA in einen kalten Krieg gegen Russland getrieben werden.

Die Kritik der »neuen Rechten«, die hier als angeblich freiheits-feindlich diffamiert wird, wendet sich jedoch gegen die beschriebenen Vergehen am Wahlvolk und NICHT gegen die Demokratie selbst. Sie geißelt die Bevormundung der Bürger durch die Einheitsfront und sie verurteilt die Mittäterschaft der Mainstream-Medien bei dieser kollektiven Umerziehung.

Sie wendet sich gegen angeblich »alternativlose« Projekte und Kampagnen, für die kein gesellschaftlicher Konsens hergestellt wurde: Die europäische Einigung um jeden Preis, die Abgabe der Souveränität an Brüsseler Apparatschiks, die Frühsexualisierung in der Schule, die Ausbeutung mit immer höheren Steuern, die Unterwerfung unter amerikanische Kriegstreiber sowie die Besessenheit der Politik von Minderheiten, während die Anliegen der großen Gruppen in dieser Gesellschaft in die Warteschleife verbannt oder ganz abgehakt werden: Rentner, der Mittelstand und die traditionelle Familie vor allem.

Der »Feind« ist hier also genau NICHT die offene Gesellschaft, sondern die Eliten, die die offene Gesellschaft immer weiter abnagen, aushöhlen und für sich ausbeuten. Dass dies in dem genannten Buch ignoriert wird, ist eine ganz typische Reaktion des politischen und medialen Mainstreams, der nur noch an seine eigene Propaganda glaubt und Widerspruch immer weniger duldet.

Das Fazit macht wenig Mut: Wir haben einen Zustand erreicht, in dem wir dieses Land vor seiner Elite, vor allem der politischen Kaste, beschützen müssen, aber gewiss nicht vor Bürgern, die sich Gehör verschaffen wollen, während sie von Politikern als »Schande« und »Pack« verhöhnt und von den tonangebenden Medien täglich gemaßregelt und beschimpft werden.

Quelle: Kopp-online vom 28.08.2015