Drei Monate vor dem EU-Referendum versinkt Großbritanniens Regierung im Chaos. Vordergründig tritt ein Minister aus Protest gegen unfaire Kürzungen zurück. Dahinter verbergen sich Grabenkämpfe um die Zukunft der Partei – und des ganzen Landes.
20.03.2016
© DPAIain Duncan Smith erklärt im britischen Fernsehen, warum er zurückgetreten sei.
David Cameron ist verwirrt. „Verwirrt und enttäuscht“ über den Rücktritt seines langjährigen Arbeitsministers Iain Duncan Smith, so schreibt er. Auch sein Verteidigungsminister Michael Fallon findet es „verwirrend“, dass Smith hinschmeißt und sich lautstark über geplante Kürzungen von Sozialleistungen beklagt, denen er zugestimmt und die sein Ministerium ausgetüftelt habe. Wenn der britische Premier und seine Minister verwirrt sind, wie soll man dann von außen noch verstehen, was in der Regierungspartei los ist? Nur drei Monate vor einer Schicksalsentscheidung des Landes über seine EU-Mitgliedschaft?
Es sind mehrere tiefe Gräben, die sich durch die seit sechs Jahren regierende Tory-Partei ziehen. Der Streit, ob man Behinderten Geld streichen darf und gleichzeitig Gutverdienern Geschenke macht, ist davon noch der harmloseste. Immerhin setzt er nicht die Zukunft des gesamten Landes aufs Spiel.
Mit dem „Brexit“-Streit ist das anders. Setzen sich die EU-Kritiker beim Referendum am 23. Juni durch, verlässt Großbritannien die Union. Über die Folgen kann nur spekuliert werden. Cameron wirbt fürs Drinbleiben. Ein erheblicher Teil seiner Fraktion und seines Kabinetts will raus.
„Es geht um die EU“
Dieser seit langem brodelnde Konflikt in der Partei war nach Ansicht von Politologen der eigentliche Grund für Cameron, das Referendum überhaupt anzustoßen. Einer der Minister, die in Opposition zum Premierminister stehen, war Duncan Smith, einst Tory-Vorsitzender, den die Briten IDS nennen und der eigentlich als nicht gerade zimperlich gilt, wenn es um die Kürzung von Sozialleistungen geht.
Es ist eine Mitarbeiterin aus Duncan Smiths Ministerium, Baroness Rosalind Miriam Altmann, die sagt, was viele vermuten: „Es geht um die EU. Er hat einen Grund gesucht, zu gehen.“ Ob IDS sich nun vor einem Rauswurf schützen will, der ihm nach einem Ja des Volkes zur EU drohen würde, oder Camerons Drinbleiben-Lager schaden will – mit Sozialem hätte die Sache dann jedenfalls wenig zu tun. Einige Kommentatoren nennen den Rücktritt gar einen Coup gegen den Premier. Duncan Smith weist das am Sonntag in der BBC entschieden zurück.
David Cameron muss derzeit versuchen, die Spaltung der Regierung in einer echten Existenzfrage für Großbritannien irgendwie zu ignorieren, wenn es ums politische Tagesgeschäft geht. Etwa um die Pläne für den Staatshaushalt, die sein Schatzkanzler und enger Vertrauter George Osborne vergangenen Mittwoch vorstellte, und die nun offiziell der Grund für den Rücktritt des Arbeitsministers sind.
Der Kampf um Camerons Nachfolge tobt
Da kommt der dritte Konflikt ins Spiel: Der Kampf um Camerons Nachfolge an der Parteispitze und damit als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im Jahr 2020. Der Premier wird nicht wieder antreten, das ist bereits klar. Osborne, getreuer Gefolgsmann Camerons, gilt vielen als „natürlicher“ Kandidat. Doch er hat erbitterte Feinde in der Partei. Duncan Smiths Frontalangriff sehen viele nun als Messer in den Rücken des vermeintlichen Kronprinzen – auch wenn IDS diese Absicht in einem Interview am Sonntag ebenfalls bestreitet.
Prompt rutsch Osborne beim Buchmacher William Hill auf Platz zwei der wahrscheinlichen Nachfolgekandidaten ab. An erste Stelle rückt Boris Johnson, Londons aus dem Amt scheidender Bürgermeister, der zur Zeit so laut wie sonst kein Kabinettsmitglied für den Abschied aus der Europäischen Union trommelt.
In einer Partei der Grabenkämpfe muss jeder Tory Stellung beziehen. Klar sein dürfte: Egal, welche Seite am 23. Juni gewinnt, die andere wird es zu spüren bekommen. An Camerons oft wiederholte Beteuerung, so oder so im Amt zu bleiben, glaubt in Großbritannien kaum jemand.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2016
