Der Regierung Italiens steht ein entscheidender Tag bevor: Regierungschef Conte stellt sich am Nachmittag dem Senat in Rom und will sich zur politischen Krise äußern. Es gilt als sicher, dass die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsradikaler Lega nach nur 14 Monaten an der Regierung vor dem Aus steht. Unklar ist allerdings, ob Conte seinen Rücktritt erklärt oder den Versuch startet, eine neue Regierung zu bilden.

Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass sich die Fünf-Sterne-Bewegung einen neuen Koalitionspartner sucht. Man habe gute Gespräche mit der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PD geführt, hieß es. Offiziell will sich die Bewegung aber nicht vor Contes Rede im Senat äußern. PD-Chef Zingaretti sagte, seine Partei strebe eine starke Regierung mit dem Auftrag an, Italien zu reformieren. Andernfalls solle es Neuwahlen geben. Eine Interimsregierung lehne seine Partei ab.

Hintergrund der Regierungskrise in Italien ist die Forderung von Lega-Chef und Innenminister Salvini nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments. Salvini hatte die Koalition zuvor für arbeitsunfähig erklärt. Der Rede von Ministerpräsident Conte im Senat kommt nun eine entscheidende Bedeutung für den weiteren Verlauf zu: Er könnte seinen Rücktritt erklären oder per Misstrauensvotum gestürzt werden. Sollte Conte zurücktreten, wäre Präsident Mattarella am Zug. Er muss dann entscheiden, ob das Parlament aufgelöst wird, Neuwahlen durchzuführen sind oder eine neue Regierungsmehrheit gesucht werden soll.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.08.2019