Britisches Parlament: Widerstand gegen Zwangspause

 

Das Parlamentsgebäude in London (dpa / Andy Rain )

Das Parlamentsgebäude in London (dpa / Andy Rain )

In Großbritannien werden rechtliche Schritte gegen die von Premierminister Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments eingeleitet. Die Anti-Brexit-Aktivistin Miller sagte dem Sender BBC, sie habe eine juristische Überprüfung beantragt. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei illegal.

Miller hatte bereits vor zwei Jahren per Klage erzwungen, dass die damalige Premierministerin May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste. Unterdessen stieg die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Zwangspause der Abgeordneten auf mehr als 1,3 Millionen. Gestern hatte Königin Elizabeth einem Antrag Johnsons zugestimmt, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Der Premier will die Zeit nutzen, um seinen Regierungskurs für den angepeilten Brexit Ende Oktober festzulegen.

Labour-Abgeordnete Bradshaw: „Putsch“

Der britische Labour-Abgeordnete Bradshaw sprach von einem „Putsch“ gegen die parlamentarische Demokratie. Er sagte im Deutschlandfunk, das Unterhaus werde alles tun, um Johnson zu stoppen. Bradshaw zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem Misstrauensvotum kommen wird. Die Zahl der konservativen Abgeordneten, die mit der Opposition abstimmen würde, wachse.

Vieles, von dem was an Kritik geäußert wurde, sei berechtigt, sagte Florian Meinel im Deutschlandfunk. Der Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg nannte es aber „ein bisschen billig“, wenn Kritiker jetzt von einem „Anschlag auf die Verfassung“ sprechen. Man müsse sich nochmals in Erinnerung rufen, dass die Tories ja 2017 bei der Wahl ganz offiziell mit der Botschaft angetreten seien, dass ein Austritt ohne Abkommen besser sei als ein schlechtes Abkommen, ergänzte Meinel. „Und in gewisser Weise ist das immer eine Schwäche der May-Regierung gewesen, diese Drohung mit dieser Option, intern und extern aus der Hand gegeben zu haben.“

Gestern Abend demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen Johnsons Vorgehen. Allein in der Londoner Innenstadt kamen laut Medienberichten rund 3.000 Menschen zusammen. Auch sie beklagten einen Angriff auf die Demokratie. In Sozialen Medien gibt es breite Protestbekundungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.08.2019 


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gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Liesbeth wusste ganz bestimmt warum sie einer Beurlaubung dieses irren Haufens zustimmte .