Die britische Regierung erhöht den Druck auf die Rebellen in der Konservativen Partei – und droht ihnen nach übereinsteimmenden Medienberichten mit dem Fraktionsausschluss. Der Fachterminus dafür lautet „deselection“. Da inzwischen auch über Neuwahlen spekuliert wird, hat Premierminister Johnson für den Abend sämtliche konservative Abgeordnete einbestellt.

Doch zunächst zu der Drohung: Die BBC erläutert den – keinesfalls neuen – Prozess der „deselection“. Das ist eines der Druckmittel einer Partei, die Fraktionsmitglieder auf Linie zu bringen. Im aktuellen Fall geht es um alle jene Tories, die nicht bereit sind, Johnsons Kurs mitzutragen. Offenbar handelt es sich um 40 Politikerinnen und Politiker, darunter viele ehemalige Kabinettsmitglieder.

Die „deselection“ bedeutet, dass sie de facto nicht mehr Mitglied der Tory-Fraktion sind – und damit auch nicht mehr für die Konservativen bei der nächsten Wahl antreten können.

Der frühere Justizminister Gauke warf Johnson vor, er wolle seine Gegner geradezu zur Rebellion anstiften. Das Ziel: Johnson könnte sie dann austauschen gegen Abgeordnete, die seinen Kurs unterstützen. Gauke sprach von einer besonders provokanten und extremen Herangehensweise, um die Konservative Partei in Richtung einer Brexit-Partei umzubauen.

Spekulation über vorgezogene Neuwahlen

In London kursieren heute auch noch andere Spekulationen – nämlich, ob es doch noch zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Damit könnte Johnson dann alle Pläne des Parlaments zunichtemachen, einen EU-Austritt ohne Vertrag zu verhindern. Noch heute soll das Kabinett zusammenkommen, aber eben auch alle konservativen Abgeordneten.

Großbritannien soll nach derzeitigem Stand der Dinge Ende Oktober die Europäische Union verlassen. Johnson ist bereit zu einem Brexit auch ohne ein Austrittsabkommen mit der EU, also zu einem sogenannten „hard brexit“. Die parteiinternen Rebellen bei den Tories könnten sich darum auf die Seite der Opposition schlagen, die alles daran setzt, damit es nicht zu einem ungeregelten Brexit kommt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2019