Freie-Wähler-Boss nennt Grüne „Kifferpartei“ – AIWANGER AUF DEM GILLAMOOS

 Heimspiel für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (48) auf dem politischen Gillamoos in Niederbayern
Heimspiel für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (48) auf dem politischen Gillamoos in Niederbayern Foto: Sven Hoppe / dpa

Jetzt wird‘s richtig bayrisch-deftig!

Bei seiner Kritik an den bayerischen Oppositionsparteien hat es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (48) auf dem politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg vor allem auf die Grünen abgesehen.

„Wir müssen die grüne Ideologie stoppen, bevor die noch mehr Unheil anrichten“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister in Abensberg (Landkreis Kelheim) am Montag. Politiker der Grünen nannte Aiwanger „Großstadt-Ökologen“ und Mitglieder einer „Kifferpartei“. „Die haben häufig noch nie eine echte Sau gesehen, höchstens ein Marzipanschweinchen.“

▶︎In den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, sei die Partei eine Enttäuschung und setze ihre eigenen Forderungen nicht um. Der SPD rund um Juso-Chef Kevin Kühnert warf Aiwanger vor, „Enteignungen von Firmen“ zu fordern. Rot-grüne Politiker seien „Deutschland-Vernichter“.

Aiwangers Analyse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: AfD-Wähler hätten eine „Afghanistan-Koalition“ aus CDU, SPD und Grüne „herbeigewählt“. Ohne die Rechtspopulisten seien die Grünen in beiden Bundesländern keine Option für Regierungsmehrheiten. „Die Grünen dürfen der AfD Dankeschön sagen. Da sind zwei, die zusammen passen“, sagte Aiwanger.

In seiner Rede vor Anhängern lobte Aiwanger die Zusammenarbeit mit den Christsozialen als Regierungspartner: „Vielleicht schaffen wir es aber künftig irgendwann ohne Koalitionspartner. Aber jetzt in der Übergangszeit brauchen wir halt die CSU.“

Quelle: Bild-online vom 02.09.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Im Netz gefunden
Auszug
#Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.
Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.
Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert
Im August 2017 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Linksextremisten-Plattform linksunten.indymedia zu einem Verein erklärt und diesen verboten. Das Verbot durch das Bundesministerium des Inneren wurde damit begründet, dass die Plattform sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richtet. Das Verbot 2017 basierte auch auf Erkenntnissen der Verfassungsschutzes. Hausdurchsuchungen folgten, auch im verharmlosend als „autonome Kulturzentrum“ bezeichnetem KTS in Freiburg.
Die Ermittler des LKA Baden-Württemberg beschlagnahmten dort neben Schlagstöcken, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser auch Datenträger, die teilweise verschlüsselt waren. Darunter eine Festplatte, auf der als Sicherheitskopie Daten von rund 25.000 Freiburger Studenten gespeichert sein sollen. Gefunden wurde sie laut der Zeitung in der Wohnung eines mutmaßlichen Betreibers von linksunten.indymedia, der zugleich als Systemadministrator der „Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg“ tätig war. Die linkspolitische Studentenvertretung versucht seither gerichtlich zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden die Festplatte entschlüsseln und auswerten. Die KTS wurde im Jahr 2017 mit 282.000 Euro im Jahr von der Stadt Freiburg gefördert.
„linksunten.indymedia wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“
Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnete linksunten.indymedia 2013 als „linksextremes Internetportal“. Der Verfassungsschutzbericht 2016 führt an: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten. Zudem werden auf ‚linksunten.indymedia‘ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ‚geoutet‘. Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge.“
Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag auf Anfrage schriftlich mit, man werde zu dem Fall keine Stellung nehmen. „Dies gilt vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Verbot von linksunten.indymedia“, so Sprecher Björn Grünewälder. (SB)
https://www.journalistenwatch.com/2019/09/02/alle-strafverfahren-zu-linksunten-indymedia-eingestellt/#
Auszug Ende