Flüchtlingspolitik: Italiens designierter Premier will Dublin-System ändern

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte beim EU-Gipfel in Brüssel (AFP / Ben STANSALL)
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (hier beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni). (AFP / Ben STANSALL)

Der designierte italienische Regierungschef Conte will das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln.

Dies kündigte der parteilose Politiker in einem Facebook-Eintrag an. Er schrieb, die geltenden Regeln müssten verändert werden, um endlich eine europäische Einigung im Streit um die Migration zu erreichen. Das Dublin-Abkommen sieht bislang vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Staat stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies sind meistens Italien sowie Griechenland, Spanien und Malta.

Conte soll eine gemeinsame Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD anführen. Die Mitglieder der Fünf Sterne stimmen heute im Internet über die Regierungsbeteiligung ab. Votiert eine Mehrheit mit Nein, gilt das geplante Bündnis als geplatzt. Die bisherige Regierung aus Fünf Sternen und der rechtsgerichteten Lega war kürzlich von deren Chef Salvini aufgekündigt worden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.09.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Das erst Einreiseland sollte die Goldstücke abschrecken, damit Sie nicht zu uns weiterreisen. Den Durchzug dieser Goldammer gab es schon. Jetzt soll alles rückgängig gemacht werden, dafür holt man Zombies und Schläfer aus der Tiefkühltruhe. Dahinter steckt immer Alfons Zitterbacke der jüngere. Es wird zum Plan keine Lüge oder Halbwahrheit gescheut. Auch diese Mühe wird demnächst aufgegeben, denn das Volk ist so vergesslich, so galaktisch dumm, das frisst alles. Wer in der Herde läuft sieht nur ArschXXXer und meckert rum warum der Einäugige vor Ihm keine Brille trägt!