- Ein Brexit-Gegner steht in die britische und die EU-Flagge gehüllt vor dem Parlamentsgebäude in London. (dpa/Sputnik/Justin Griffiths-Williams)
Im britischen Unterhaus hat Premierminister Johnson eine Niederlage verzeichnen müssen: Die Abgeordneten stimmten zu, einen Gesetzentwurf zuzulassen, der Johnson dazu zwingen könnte, den Brexit zu verschieben. In der Konsequenz müssen aller Voraussicht nach 21 Tories die Regierungspartei verlassen, weil sie mit der Opposition gestimmt hatten – und der Premierminister kündigte an, Neuwahlen anzustreben für den Fall, dass das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit heute eine Mehrheit findet.
Der Gesetzentwurf hatte eine deutliche Mehrheit hinter sich: 328 Parlamentarier stimmten für ihn, 301 dagegen. Das Abstimmungsverhalten wird einige Tories nun wohl ihre Parteimitgliedschaft kosten: Nach Informationen der BBC und der Nachrichtenagentur AFP sollen 21 Mitglieder ausgeschlossen werden. Das betreffe auch den Enkel von Winston Churchill und Ex-Finanzminster Philip Hammond.
Entscheidende Abstimmung im Unterhaus
Das Unterhaus entscheidet heute über den Gesetzentwurf gegen einen Brexit ohne Abkommen. Er sieht vor, dass der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU um drei Monate verschoben wird, um einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Beobachter waren davon ausgegangen, wenn der Antrag durchkomme, werde auch der Gesetzentwurf durchkommen. Eine Abstimmung über Johnsons Antrag auf eine Neuwahl könnte ebenfalls noch heute erfolgen.
Eigentlich wolle er keine vorgezogenen Wahlen, sagte der Premierminister. Aber sollten die Abgeordneten für „einen erneuten sinnlosen Aufschub des Brexit für womöglich mehrere Jahre“ votieren, „dann ist das der einzige Weg“, dann werde er den Antrag einbringen. Vorgezogene Neuwahlen sollten den Angaben zufolge am 14. Oktober stattfinden, also vor einem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober und noch vor dem von Johnson angepeilten Brexit-Termin am 31. Oktober.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.09.2019
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Die May hat die Engländer vier Jahre verarscht, es passierte weiter nichts als heiße Luft einzufärben. Jetzt kommt die Dampfwalze auf das Schachbrett und sofort werfen die in Brüssel die Bauern in die Schlacht, Sie werden geopfert ohne dass Sie es merken dürfen. Vorbild ist die Hinrichtung des Bundschuhs bei Eisenach, wie man sich die Goldene Badewanne und Goldene Kutsche erhält. Volk-ist für DIE ein Menschengeschenk zum hinrichten. 3% vom Volk kann immer weg, das wächst nach. Wie oft hat der Ami seinen Mittelstand geopfert, (sein Kapital verpfändet) weil die USA Pleite waren? Nach dem fünften Mal habe ich aufgegeben mitzuzählen. „Oben“ DIE ändern sich nicht! Warum ist das Gebäude in Brüssel dem Kolosseum im Rom in der Ansicht angelehnt?