Salvini bleibt außen vor: Fünf-Sterne und Sozialdemokraten einigen sich auf neue Regierung

04. September 2019

Salvini bleibt außen vor: Fünf-Sterne und Sozialdemokraten einigen sich auf neue Regierung

INTERNATIONAL

Rom. Der italienische Noch-Innenminister Salvini von der rechten Lega muß sich mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne noch etwas gedulden. Seine Rechnung, durch Neuwahlen an die Regierung zu kommen, ist nämlich jetzt erst einmal nicht aufgegangen: die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung hat sich im Rahmen einer Online-Befragung mehrheitlich und unerwartet deutlich für eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (PD) ausgesprochen.

Für das Ja zur Koalition sprachen sich 79,3 Prozent der Beteiligten bei der Online-Befragung aus, 63.146 Personen, teilte die Fünf Sterne-Bewegung mit. 20,7 Prozent der Wahlbeteiligten – 16.488 Aktivisten – sprachen sich gegen die Allianz mit der PD aus.

Nun wird erwartet, daß der designierte Premier Conte Präsident Mattarella zeitnah seine Ministerliste vorstellt. Fünf-Sterne-Chef Di Maio begrüßte das Ergebnis der Online-Befragung auf der Internet-Plattform „Rousseau“. „Ich bin über dieses Ergebnis stolz. In knapp einem Monat haben wir mit einer neuen Methode im Zeichen der Transparenz die Regierungskrise gelöst“, sagte Di Maio bei einer Pressekonferenz.

Weniger begeistert ist der scheidende Lega-Innenminister Salvini, der dank seiner strikten Zuwanderungspolitik seine Zustimmungswerte bei den Italienern gegenüber 2018 mindestens verdoppeln konnte. Er geht dank der Allianz aus PD und Fünf Sternen nun zunächst einmal leer aus. Er bezeichnete die neue Allianz als „Koalition der Sesselkleber“. „Einziges Ziel der beiden Parteien ist, Neuwahlen abzuwenden und ihre Machtpositionen im Parlament zu retten“, kritisierte Salvini. Beobachter stützen aber Salvinis Einschätzung, daß die Koalition, in der es zahlreiche Sollbruchstellen gibt, nicht von langer Dauer sein wird. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 04.09.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

 

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
4 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

So steht es anderen Ortes geschrieben (ET,etc):
So soll sich italienischen Zeitungen zufolge Deutschland in die Entscheidung über die Bildung eines Linksbündnisses in Rom eingemischt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutsche EU-Politiker sollen auf Politiker des PD eingewirkt haben, ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen und damit Neuwahlen zu verhindern. „Macht diese Vereinbarung und stoppt Salvini“, soll Merkel wörtlich in einem Telefongespräch mit Regierungschef Giuseppe Conte gesagt haben.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Na klar haben die sich eingemischt.

Wenn Salvini regiert, wird Italien die EU verlassen.
Die Todgeburt EU muß aber mit aller Macht noch etwas am Leben bleiben. Die Parasiten haben sich noch nicht genug satt gefressen.
Außerdem hat die Deutsche Bank die Pleite noch nicht angemeldet.
BlackRock benötigt noch ein Zeitfenster.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Ein guter Schlag von Kim auf Denen Ihre Fontanelle täte gut!