Brexit-Gesetz im Oberhaus: Jetzt sind die Lords und Ladies am Zug

 

Natalie Evans geht lächelnd die Downing Street in London entlang. (AFP/Daniel Leal-Olivas)
Natalie Evans ist Vorsitzende des britischen Oberhauses (AFP/Daniel Leal-Olivas)

Das Gesetz über eine mögliche Verschiebung des Brexit steht nun im Londoner Oberhaus zur Entscheidung. Es zeichnet sich ab, dass die britische Regierung unter Premierminister Johnson ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgeben könnte.

Wie die Nachrichtenagentur PA meldet, will die Regierung den Entwurf im Oberhaus ohne die zunächst erwarteten Verzögerungstaktiken passieren lassen. Regierung und Opposition hätten sich geeinigt, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuziehen.

Das Gesetz soll Premier Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit Brüssel gibt. Sollte es angenommen werden, wäre die Bedingung der oppositionellen Labour-Partei für Neuwahlen erfüllt.

McAlllister: „Eine krachende Niederlage für Johnson“

Die Abgeordneten hatten den Gesetzentwurf gestern Abend gegen den Willen Johnsons im Unterhaus gebilligt. Daraufhin stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung, scheiterte aber damit. Der CDU-Europaabgeordnete McAllister sprach im Deutschlandfunk von einer „krachenden Niederlage“ des Ministerpräsidenten.

Johnsons Neuwahl-Vorstoß hatte nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. 298 Abgeordnete stimmten dafür, 56 dagegen. Johnson hatte während der Debatte betont, wenn er nach dem 15. Oktober noch Premierminister sei, werde er auf jeden Fall wie geplant Ende desselben Monats den Austritt aus der Europäischen Union vollziehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.09.2019 


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Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Komisch überall die gleichen alten Trullas am Werk. Könnt ihr nicht mal ein Bild einer schönen Frau bringen die in der Politik ist ?