Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die fünfwöchige Pause des britischen Parlaments abgewiesen. Beantragt hatte die Überprüfung der von Premierminister Johnson angeordneten Verfügung die Brexit-Gegnerin Miller, unterstützt vom ehemaligen Premierminister Major von den Tories. Miller kündigte an, dass sie gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen wird. Der Fall wird nun in der nächst höheren Instanz verhandelt.

In London stimmt das britische Oberhaus möglicherweise noch heute über das Gesetz zur Abwendung eines harten Brexit ab.

Kommt das No-No Deal-Gesetz?

Billigt das „House of Lords“ den Entwurf wie erwartet, tritt das Gesetz nach der Unterzeichnung durch Königin Elisabeth die Zweite in Kraft. Es würde die Regierung verpflichten, in Brüssel eine Verschiebung des Brexit um drei Monate zu beantragen, falls es nicht doch noch eine Einigung auf einen Austrittsvertrag gibt.

Der britische Premierminister Johnson lehnt eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus ab. Am kommenden Montag will er nach seiner Niederlage das Unterhaus erneut über eine vorgezogene Parlamentswahl abstimmen lassen. Die oppositionelle schottische Nationalpartei erklärte, sie werde Neuwahlen nur dann zustimmen, wenn sichergestellt sei, dass es keinen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gibt.

Neues Unabhängigkeits-Referendum in Schottland?

Die schottische Regierungschefin Sturgeon bekräftigte vor einem Besuch des britischen Premierministers Johnson außerdem ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeits-Referendum. Sie strebe bereits im nächsten Jahr eine neue Volksbefragung an, sagte Sturgeon der Zeitung „Die Welt“. Sie gehe davon aus, dass die Schotten unabhängig sein wollten. Es sei viel besser, selber die Kontrolle zu haben, und die komme mit der Unabhängigkeit, fügte Sturgeon hinzu. Der britische Premierminister wird heute in Aberdeenshire erwartet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.09.2019