- Facebook und Google sollen gegen russische Bestimmungen zu Wahlwerbung verstoßen haben (imago stock&people)
Die russische Medienaufsicht hat den US-Konzernen Google und Facebook vorgeworfen, die Regional- und Kommunalwahlen im Land beeinflusst zu haben.
Im Widerspruch zu nationalen Gesetzen sei auf den Plattformen der Unternehmen noch am Wahltag politische Werbung zu sehen gewesen, erklärte die Behörde. Dies könne als Eingriff in die Souveränität Russlands und als Behinderung demokratischer Wahlen gewertet werden. Eine Kommission im Parlament werde die Vorgänge prüfen.
Bei den Regional- und Kommunalwahlen waren gestern in Russland rund 56 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurden mehr als 300 Regelverstöße gemeldet. Diese hätten aber keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Menschenrechtsorganisationen berichten von mehreren politisch motivierten Festnahmen am Wahltag.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.09.2019
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