- Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen (dpa/Horst Galuschka )
Die Grünen-Europaabgeordnete Reintke sieht Großbritannien mit Blick auf den Brexit in einer Sackgasse, aus der es sich selbst herausmanövrieren müsse. Das Land brauche Neuwahlen oder eine neue Volksabstimmung, sagte die Brexit-Sprecherin ihrer Fraktion im Dlf. Beim Termin für den Austritt sollte sich die EU nach ihrer Ansicht flexibel zeigen.
Aus Neuwahlen könnte eine neue Dynamik entstehen, betonte Reintke (Audio-Link). Dies könnte eine Möglichkeit sein, den Stillstand aufzulösen. Reintke plädierte dafür, der britischen Regierung einen erneuten Aufschub über den 31. Oktober hinaus zu gewähren. Die Auswirkungen eines ungeordneten Ausstiegs wären so negativ, dass man alles versuchen sollte, um das abzuwenden.
Sie verwies zum einen auf mögliche gravierende Wirtschaftseinbußen, zum anderen auf die Situation in Nordirland. Dort sei die Lage viel zu angespannt: „Wir können nicht das Risiko eingehen, dass es dort wieder zu gewälttätigen Auseinandersetzungen kommt.“
Johnsons Verhalten ist „absolut unfassbar“
Über das Verhalten des britischen Premierministers zeigte sich die Europaabgeordnete empört. Britischen Medien hatten über Pläne Johnsons berichtet, mit denen er angeblich das Gesetz umgehen will, das einen harten Brexit verbietet. Sie finde es „absolut unfassbar“, dass sich eine Regierung so offen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und gegen eine Parlamentsentscheidung stelle, so Reintke: „Die Frustration hier in Brüssel ist sehr groß.“
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.09.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Die Mehrheit der Briten wollen ihr starkes Pfund zurück ! Das ist doch nicht verwerflich !
Das kannst Du Dir nicht zu recht saufen!
#Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit#
Ein Grundsatz hat mit Gesetzen nichts zu tun!
#“ Nordirland# # „Wir können nicht das Risiko eingehen, dass es dort wieder zu gewälttätigen Auseinandersetzungen kommt#
Die USA haben den Konflikt immer gefüttert-der alte Bush!!!
Wenn DIE so groß wäre wie Sie dumm ist, würde das ganze Jahr über Schnee auf der Ihren Kopf liegen. Die Warnweste hat Sie ja schon an. Kein Wunder wenn es im September in Österreich schneit!
Diese Dreckes EU hat die Engländer im August wählen lassen, weil schon fest stand was passieren wird. Es ist ein abartiges abgekartetes Spiel. Mit Satans Tochter im Vorstand…
Warum brauchen die eine Neuabstimmung. Abgestimmt ist abgestimmt. Warum dann Neuwahlen ?
Lasst die Briten endlich ziehen.