Einstufung als „Prüffall“: Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage

 

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) ist am 10.09.2016 in Rendsburg (Schleswig-Holstein) auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren zu sehen. (picture alliance / dpa / Markus Scholz)

Das Logo der AfD (picture alliance / dpa / Markus Scholz)

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als sogenannter Prüffall durch den Landesverfassungsschutz.

Geklagt haben der Partei-Landesverband, die Landtagsfraktion sowie mehrere Abgeordnete. Ein Prüffall stellt eine Vorstufe zu einer möglichen offiziellen Beobachtung durch den Verfassungsschutz dar. Begründet hatte der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer diese Einstufung unter anderem mit einer AfD-Präsenz bei von Rechtsextremen in Chemnitz organisierten Protesten. Eine Entscheidung wird frühestens im Oktober erwartet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.09.2019 


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