Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ betreiben. So sollte das neue Kabinett aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten mehr Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten abschließen und weiterhin aktiv die Schlepperei bekämpfen. Auch mehr Rückführungsabkommen sollten abgeschlossen werden. Gleichzeitig sprach sich Conte jedoch für eine aktivere Integrationspolitik zugunsten von Migranten aus.

Beobachter, die hinter dem jüngsten italienischen Regierungswechsel eine massive Einflußnahme der Brüsseler EU-Spitzen und der deutschen Bundesregierung sehen, sehen sich durch Contes Bemerkung bestärkt, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. Dieses müsse auf „europäischer Ebene „in Angriff genommen werden, sagte Conte – und signalisierte damit, daß es mit dem strikten „Italien zuerst“-Kurs der Vorgängerregierung nun zu Ende sei.

Die Lega unter Matteo Salvini stimmte im Senat komplett gegen die neue Conte-Regierung. Salvini selbst erklärte in seinem Redebeitrag: „Diese Regierung basiert auf der Angst vor Neuwahlen, doch man kann nicht ewig vor Neuwahlen weglaufen.“ (mü)

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0

Quelle: zuerst.de vom 12.09.2019