Die chinesische Führung versucht offenbar, auch in Deutschland gegen Demonstranten vorzugehen.
Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag heißt es, ihr seien solche Versuche der Einflussnahme bekannt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland liege in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas deren Machtmonopol in Frage stellten. Zuletzt hatten Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in Hamburg geklagt.
Die Grünen riefen die deutschen Behörden zum Handeln auf. Die menschenrechtspolitische Sprecherin Bause sagte, politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle müsse Konsequenzen haben, bis hin zur Ausweisung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.09.2019
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