Opal-Leitung: Gazprom muss Gasmengen reduzieren – Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft reagiert

Wie Harms sagte, sei diese Entscheidung wirtschaftlich ungerechtfertigt, weil es dabei nicht um irgendwelches Unbundling (die Trennung von Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Verkauf innerhalb eines Konzerns – Anm. d. Red.) gehe, da nur das russische Gas einen faktischen Zugang zu dieser Leitung haben könne. Natürlich sei die Justiz in der EU unabhängig und die von dem EU-Gericht getroffene Entscheidung werde befolgt, so Harms weiter. Es müsse nur eine kreative Lösung gefunden werden, um diese Bedingung erfüllen zu können.

Dabei fügte er hinzu, der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV)  plane, seine offizielle Position zu diesem Thema zu formulieren. Die Organisation habe bisher keine Zeit dazu gehabt. Da sollten Beratungen stattfinden, wonach der OAOEV unbedingt eine offizielle Position zu dieser Frage bilden würde.

Wie die Agentur dpa unter Berufung auf die zuständige Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur,  mitteilte, dürfe der russische Energiekonzern Gazprom auf der Opal-Leitung nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Gegen die Betreiberfirma Opal Gastransport und gegen Gazprom seien sogenannte Aufsichtsmaßnahmen beschlossen worden.

Der Beschluss sei keine Überraschung, vielmehr setze die Bonner Behörde damit ein Urteil des Luxemburger EU-Gerichts vom Dienstag um. In dem Streit ginge es darum, ob Gazprom die Kapazitäten auf der ostdeutschen Opal-Pipeline von 40 auf 80 Prozent hochfahren dürfe. Dies sei Gazprom 2016 in einem Vertrag erlaubt worden, der von Brüssel genehmigt worden sei.

Das brachte Polen auf die Palme. Warschau klagte und gewann – die Genehmigung der EU-Kommission wurde gekippt, der Vertrag war hinfällig. Nun sei der Zustand wiederhergestellt, den es bereits vor 2016 gab: Gazprom nutzt nur 40 Prozent der Leitungskapazitäten.

Hintergrund sei der Konflikt um Nord Stream. Denn Opal sei die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal leite das Gas dann weiter durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis nach Tschechien. Die Russen würden verstärkt auf den Transportweg Ostsee setzen, Polen poche hingegen auf den Landweg durch Osteuropa – auch aus Sorge, beim Weg über das Meer vom Gaszufluss abgeschnitten zu werden.

Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft in 29 Ländern im östlichen Europa und Zentralasien.

pd/mt/sna

Quelle: Sputnik vom 13.09.2019