Papier: CDU-Politiker fordern Einschränkung von Verbandsklagerecht

 

Blick auf ein rückgebautes Gleis wegen komplexer Sanierungsarbeiten der Bahnstrecke bei Nachterstedt (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
Die CDU-Politiker wollen den Bau neuer Bahnstrecken beschleunigen. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Mehrere CDU-Politiker fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, um den Bau von Bahnstrecken oder Autobahnen zu beschleunigen.

In einem Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, heißt es, von der Planung bis zum Baubeginn dauere es häufig viele Jahre oder Jahrzehnte. Umweltverbände sollten deshalb nur dann klagen dürfen, wenn ihre Belange direkt betroffen sind oder sie nicht ordnungsgemäß am Genehmigungsverfahren beteiligt wurden. Ansonsten werde das Verbandsklagerecht pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt. Zu den Unterzeichnern gehören CDU-Generalsekretär Ziemiak und der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Linnemann.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.09.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Papier: CDU-Politiker fordern Einschränkung von Verbandsklagerecht

  1. Pingback: Papier: CDU-Politiker fordern Einschränkung von Verbandsklagerecht | StaSeVe Aktuell

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Im Osten haben DIE wegen Rentabilität die kleinen Bahnstrecken lahmgelegt. Jetzt wollen die wahnsinnig gewordenen Unfähigen das Netz wieder aufbauen. Mit wem? Die haben doch so gut wie keine Fachkräfte mehr für Gleisbau. Die alten noch liegenden Strecken sind so verwildert und verrottet, da lässt keine Kommission einen Zug wieder fahren! Die Mafia lässt auf modernste hergerichtete Strecken alte Reichsbahn Personenzüge wieder fahren und zerstört damit die Schienen. DIE sind glatt irre! Die Waggonwerke sind auch stillgelegt worden, auch nachdem die hundert Mal Fördermittel abgeschöpft haben. DIE haben betrogen und keiner klagt! Der Hamburger Hafen sucht schon viele Jahre Gleisbauer. Die finden keine. Das Schienennetz im Hafen ist im schlechten Zustand! UND da sollen hier die Strecken wiederhergestellt werden???

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.