Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Parlamentswahl in Israel: Wieder ein Patt

Parlamentswahl in Israel – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (dpa / Ariel Schalit)

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel steuert das Land auf eine ähnliche Pattsituation zu wie nach der letzten Wahl im April. Eine Mehrheit im Parlament ist laut Prognosen weder für das Likud-Lager von Premierminister Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Gantz in Sicht.

Eine Schlüsselrolle in der Regierungsbildung dürfte dem früheren Verteidigungsminister Lieberman und seiner Partei „Unser Israel“ zukommen, die sich mit voraussichtlich acht bis zehn Sitzen deutlich verbessern konnte.


Lieberman schlug eine Koalition aus Likud, Blau-Weiß und seiner Partei vor. Der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz sagte, man werde Gespräche zur Bildung einer breiten Einheitsregierung aufnehmen. Er hat allerdings bisher ausgeschlossen, mit Netanjahu zusammenzuarbeiten.

Netanjahu sagte, man müsse die Ergebnisse der Wahl abwarten. Er zeigte sich vor Anhängern aber zuversichtlich, am Ende eine Regierung bilden zu können.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019 


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