Deutsche Umwelthilfe mit Chef Jürgen Reisch – Dubiose Abmahnmethoden: Union und FDP wollen Umwelthilfe Gemeinnützigkeit entziehen

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will der DUH kompromisslos die Gemeinnützigkeit entziehen: „Die DUH ist nicht gemeinnützig, sondern gemeinwohlschädlich.“ Ramsauer sagte zu FOCUS Online: „Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und finanziert sich zwielichtig als Abmahnverein.“

Der CSU-Bundespolitiker kritisiert: „Der Mittelstand wird durch die Abmahnmethoden der DUH regelrecht abkassiert, ohne dass es der Umwelt oder den Verbrauchern hilft.“ Ramsauer begründet gleichzeitig den angestrebten Entzug der Gemeinnützigkeit für die DUH: „Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen dürfen nicht als Einnahmequelle kommerziell orientierter Verbände missbraucht werden.“

„Das ähnelt der Logik von Schutzgelderpressung“

Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) fordert daher, dass die Klagebefugnis von Verbänden wie der DUH geprüft und drastisch eingeschränkt wird. Vaatz findet es unmöglich, dass ein gemeinnütziger Verein Gewinne aus Gesetzesverstößen ziehen kann. „An Verstößen zu verdienen, statt sie einzuklagen, das ähnelt der Logik von Schutzgelderpressung.“ Vaatz erklärt seine Forderung: „Die Bundespolitik und die Europäische Union haben Gesetze geschaffen, die offensichtlich überzogen sind.“ Sie würden eingeklagt, und dabei werde immer deutlicher, dass sie sich gegen Wirtschaft und Gesellschaft richten.

Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer will der DUH sämtliche staatliche Unterstützung entziehen. „Ich halte es für aberwitzig, dass die DUH mit Steuermitteln gefördert wird. Der Deutsche Bundestag muss bei den anstehenden Haushaltsberatungen sämtliche finanzielle Unterstützung für die DUH streichen. Gespannt bin ich auf die Position der Grünen und der SPD.“

Eklat wegen DUH-Förderung im Haushaltsausschuss

Im Bundestag kam es innerhalb der Union schon zu einem Eklat wegen der DUH. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte gegen den Willen zahlreicher Haushälter im Bundeshaushalt 2019 der DUH für den „Bürgerdialog Netzausbau“ 500.000 Euro bereitgestellt. Der Haushaltausschuss des Bundestages rächte sich umgehend dafür und kürzte den Etat für Öffentlichkeitsarbeit von Altmaiers Bundeswirtschaftsministerium genau um diesen Betrag.

Auch CDU-Finanzexperte und Bundesvorstandsmitglied Olav Gutting verlangt das sofortige Ende jeglicher, finanzieller Unterstützung der DUH mit Bundesgeldern. „Die Bundesregierung fördert mit Steuergeld einen Wirtschaftsbetrieb, der sich durch höchst fragwürdige Abmahnmethoden selbst finanziert. Das muss aufhören.“

Die Deutsche Umwelthilfe habe sich zudem öffentlich endgültig diskreditiert, in dem sie Beugehaft für die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Markus Söder (CSU) gefordert habe, obwohl die Luftreinhaltung in deren Städten die Grenzwerte bereits weitestgehend einhalten. Die DUH-Klage vor dem Verwaltungsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof verschlinge Unsummen an Steuergeldern von hart arbeitenden Menschen. „Dieser Schauprozess der Deutschen Umwelthilfe gegen die Politik ist skandalös und reine Steuergeldverschwendung,“ kritisiert Gutting.

„DUH ist zum Selbstzweck verkommen“

Und CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch kritisiert: „Der Staat nährt mit der DUH eine Natter an seiner Brust, die der Gesellschaft inzwischen viel mehr schadet als nutzt“. Er verlangt: „Solchen Abmahnvereinen, die unter dem Deckmantel der Umwelt knallhart nur eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, muss endlich das Handwerk gelegt werden.“

Der Thüringer FDP-Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordnete Thomas Kemmerich sagt: „Das ganze Konstrukt der Deutschen Umwelthilfe ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen, um DUH-Chef Resch ein angenehmes Leben zu finanzieren.“ Die DUH spiele sich zur fünften Macht im Staate auf. Das müsse eingeschränkt werden, auch „durch die Streichung öffentlicher Zuwendungen“. Für FDP-Finanzexperten Frank Schäffler nimmt die Deutsche Umwelthilfe „Bürger wie Wirtschaft in Geißelhaft und gefährdet den Standort Deutschland“.

Die dubiosen Abmahnmethoden der Deutschen Umwelthilfe firmieren seit Jahren unter dem Vorsatz Verbrauchschutz. Diese Umwelthilfe funktioniert dann so: DUH-Mitarbeiter durchforsten das Internet und Anzeigenblätter, um Auto- oder Elektrohändlern nachzuweisen, dass Kleingedruckte zu Verbrauchswerten etwas zu klein gedruckt oder im Autohaus beim Datenblatt nicht alle Werte ausgewiesen zu haben. Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung kosten Händler dann im Einzelfall gut 200 Euro Gebühr oder sogar ein paar tausend Euro Vertragsstrafe. So erwirtschaftet die DUH Gewinn.

Quelle: Focus-online vom 18.09.2019