- Die SPD-Innenminister der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel)
Die SPD-Innenminister der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen.
Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der entsprechende Paragraph ausgedehnt werde und nicht nur für Bundespolitiker gelte, sagte Thüringens Ressortchef Maier bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Gotha. Zudem wandten sich die Innenminister gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, bei einer Notfallversorgung Kompetenzen von den Ländern an den Bund zu übertragen. Dafür gebe es keinen Handlungsbedarf, hieß es. Auch der Deutsche Landkreistag äußerte sich kritisch über die Pläne des CDU-Politikers.
Spahns Entwurf sieht unter anderem vor, gemeinsame Notruf-Leitstellen einzurichten. So wird auch eine Grundgesetzänderung erwogen, damit nicht mehr in erster Linie die Bundesländer für den Rettungsdienst zuständig sind.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2019
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Mit dem Gesetz gegen Hetze hat sich doch das Problem nicht gelöst. Da könnten DIE auch ein Gesetz erfinden: Du hast keinen Hunger zu haben auch wenn Du welchen hast. Oder haben wir das schon?
Im Endeffekt heisst das dass man die Herrschaften nicht kritisieren darf weil das dann als Hetze eingestuft wird. Elende Bande.
So, so. der Spahn spahnt wohl den Bogen wieder. Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.