Hessen plant Meldesystem gegen „Hetze“ im Netz

Überwachung im Internet


WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, betonte Bouffier im Beisein seines Stellvertreters Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Meldesystem erleichtere zudem die strafrechtliche Verfolgung.

Bündnis soll Meldesystem unterstützen

Weiterhin sei eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und ‘Hetze’“ geplant. Handlungsempfehlungen für Schulen und Kommunen sollen ebenfalls erarbeitet werden. Neben der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität sollen unter anderem Vertreter von Medienunternehmen, die Polizei und das Demokratiezentrum Hessen daran mitwirken. Zum Demokratiezentrum gehört laut eigener Angabe auch die Antifaschistische Bildungsinitiative.

Im vergangenen Juli hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle verlangt, daß Opfer von „Hetze“ in sozialen Netzwerken die Klarnamen der Täter erfahren. In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, daß der Datenschutz höher stehe als die Möglichkeit eines Opfers, gegen eine Verleumdung vorzugehen. (ag)

Quelle: Junge Freiheit vom 20.09.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Zum Artikel […]

schmid von Kochel
schmid von Kochel
4 Jahre zuvor

Weitaus sinnvoller wäre es, den armen Rentnern mehr Geld zu geben. Hessen gegen Hetze, dann geht mal zurück zu Gabriels Aussage “ DAS PACK “ !

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Bouffier hat doch ein Meldesystem: Wo es Bier im Angebot gibt.

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Die beiden Schiessfiguren fordern – ich lach mich weg.

Alexander Berg
4 Jahre zuvor

http://Www.denunziaten.d ist noch frei.