Italien: In Rom deutet vieles schon auf die nächste Regierungsschmelze hin

So hat sich das die neue Regierung in Rom sicher nicht vorgestellt. Seit dem 9. September ist die Koalition aus sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) und den Basislinken der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Amt – und schon knirscht es mächtig im Parlamantsgebälk. Nur eine Woche nach Beginn der Arbeit gibt Ex-Premier Matteo Renzi bekannt, daß er seine alte Partei, den PD, verläßt und eine eigene Bewegung ins Leben ruft. Name des Projekts: „Italia Viva“ (IV).

26 Abgeordnete der ersten Parlamentskammer und 15 Senatoren der zweiten spalten sich daraufhin vom PD ab. Nach eigenen Angaben versteht Renzi seine Partei als „progressiv“ und „feministisch“. Es ist bereits die zweite Abspaltung in zwei Jahren: Im Dezember 2017 hatten sich die radikalen Linken unter dem Namen Liberi e Uguali („Freien und Gleiche“, LeU) verabschiedet. Sie besitzen heute 13 Mandate in der Abgeordnetenkammer und fünf Mandate im Senat.

Renzis Ausscheiden hängt eng mit dem internen Machtkampf mit Parteichef Nicola Zingaretti zusammen. Offensichtlich gibt sich Renzi nicht mit der zweiten Geige im linken Konzert zufrieden. Daß seine Partei in den Umfragen derzeit nur auf fünf Prozent kommt, macht seine Ambitionen auf eine Rückkehr in das Amt des Ministerpräsidenten aber nur auf den ersten Blick zunichte.

Mächtige Seilschaften in Politik, Wirtschaft und Medien

Der Florentiner hat immer noch mächtige Seilschaften in Politik, Wirtschaft und Medien. Die Sozialdemokraten, die nach dem Ausscheiden der Lega und deren Innenministers Matteo Salvini Morgenluft witterten, machen einen desolaten Eindruck.

Der Aderlaß des PD hat dazu geführt, daß dieser nur noch viertstärkste Kraft in Kammer und Senat ist – hinter dem M5S, Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia. Premierminister Giuseppe Conte stützt sich jetzt auf eine Fünfer-Koalition der Zersplitterung (M5S, PD, IV, LeU und der „Gemischten Gruppe“ aus Kleinparteien). Zwar hat Renzi angekündigt, die neue Regierung weiterhin zu stützen – aber er dürfte seine Interessen nun deutlicher formulieren als vorher.

Aber nicht nur bei den Linken gibt es Auflösungserscheinungen. Mit der Senatorin Silvia Vono wechselte auch eine M5S-Frau zu Renzis neuer Bewegung. Bei den Sternen regt sich bereits seit den Koalitionsverhandlungen mit dem PD Unmut. Parteichef Luigi Di Maio steht unter Dauerbeschuß seiner Parteikollegen.

Der Schulterschluß mit den Sozialdemokraten gilt vielen Sternen der ersten Stunde als Verrat – handelt es sich doch um den eigentlichen Erzrivalen, den man jahrelangen bekämpft hat. Jetzt sollen sogar PD und M5S mit einem gemeinsamen Kandidaten bei der Regionalwahl in Umbrien antreten. Der 27. Oktober wäre dann zugleich ein erstes Referendum über die neue gelb-rote Regierung.

Wechseln Fünf-Sterne-Politiker zur Lega?

Die Situation heizt Gerüchte an. Es soll sogar Abgeordnete geben, die den M5S im Renzi-Modus verlassen, oder gar das undenkbare tun wollen – nämlich der Lega beitreten. Salvini hat dieses Gerücht in den letzten Tagen angeheizt. Gegenüber Radio Radicale äußerte der Lega-Chef: „Vergessen Sie nicht diejenigen vom M5S, die jahrelang einen Krieg gegen den PD geführt haben (…) und sich jetzt als Verbündete wiederfinden. Das führt zu einigem Unbehagen, Unbehagen, das sich durch Überraschungen ausdrücken wird, mit Übertritten zur Lega.“

Wenig später konkretisierte Salvinis Vizesekretär Andrea Crippa gegenüber der Nachrichtenagentur Adnkronos, daß es mindestens zwanzig Mandatsträger des M5S gebe, die im Dialog mit der Lega stünden. Renzis Parteigründung hätte zu einem deutlichen „Bauchweh“ in der Sterne-Fraktion geführt, viele würden lieber mit der Lega gehen als mit dem PD.

Bei etwa zehn Abgeordneten seien die Gespräche deutlich vorangeschritten, womit Crippa auf eine baldige Abspaltung vom M5S spekulierte. Die Regierungsarbeit wird für Ministerpräsident Conte damit deutlich unberechenbarer als noch zu Salvini-Zeiten – und die Stimmen mehren sich, die ihr eine ebenso kurze Zeit wie unter der gelb-grünen Regierung attestieren.

Quelle: Junge Freiheit vom 26.09.2019