Nordrhein-Westfalen: Flüchtlingskosten: Kommunen verlangen mehr Geld

DÜSSELDORF. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen von der Landesregierung mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. „Das reicht an allen Ecken und Enden nicht. Das Land macht sich einen schlanken Fuß“, beklagte der Essener Sozialdezernent Peter Renzel gegenüber dem WDR.

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht vor, daß eine Kommune in dem Bundesland jährlich 10.392 Euro pro Flüchtling erhält. Damit sollen Unterkunft, Heizkosten, Hausrat und die Gesundheitsversorgung abgedeckt werden. Laut einem Gutachten der Universität Leipzig belaufen sich die Kosten pro Flüchtling jedoch auf bis zu 16.000 Euro im Jahr. „Wir erwarten, daß das Land dieses Gutachten ernst nimmt und die Pauschale anhebt“, verlangte Renzel.

Viele Asylbewerber blieben auch nach der Ablehnung ihres Antrags als geduldete Flüchtlinge im Land. In NRW hielten sich Ende Juli demnach rund 58.000 Geduldete auf. Das sind 15.000 mehr als noch Ende 2015.

NRW-Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Verschärft werde die Situation an Rhein und Ruhr dadurch, daß drei Monate nach der Ablehnung eines Asylantrags das Land den Kommunen kein Geld mehr für die Versorgung zahle. So blieben die Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen. Zudem würden weitere Flüchtlinge zugeteilt.

Erst im Juli hatten mehrere Städte in NRW sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel müßten. „Angesichts der aktuellen Notlage auf dem Mittelmeer wollen wir da helfen, wo die Menschlichkeit versagt“, sagte damals der Bürgermeister von Wetter (Ruhr), Frank Hasenberg (SPD). (ag)

Quelle: Junge Freiheit vom 26.09.2019