Im Streit zwischen Union und SPD um die Einführung einer Grundrente ist keine schnelle Einigung in Sicht.

Das sagten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangigen Arbeitsgruppe in Berlin. Dem Gremium gehören unter anderen Arbeitsminister Heil von der SPD, Kanzleramtschef Braun von der CDU und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt an. Dieser erklärte, was der Arbeitsminister bisher vorgelegt habe, habe wenig mit dem im Koalitionsvertrag Vereinbarten zu tun. Weitere Treffen in den kommenden Wochen seien notwendig.

Hauptstreitpunkt ist die Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die Union will erreichen, dass vor einer Auszahlung der Grundrente geprüft wird, ob Betroffene diese wirklich brauchen. Die SPD lehnt dies ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2019