Länder und Kommunen – Scholz: Milliarden für Investitionen werden nicht abgerufen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Kay Nietfeld/dpa)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Kay Nietfeld/dpa)

Laut Bundesfinanzminister Scholz werden in Ländern und Kommunen Gelder, die für Investitionen zur Verfügung stünden, in erheblichem Umfang nicht abgerufen.

Regelmäßig stelle man das am Jahresende fest, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Summe sei von Jahr zu Jahr gestiegen und umfasse inzwischen im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro. Dabei gehe es um längst mobilisierte Mittel für Klimaschutz, bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau. Scholz führte aus, es fehle zum einen an Planungskapazitäten und an Bauarbeitern. Zum anderen seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu lang. Er habe daher seine Kabinettskollegen gebeten, diese Regeln zu überarbeiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2019 


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3 Kommentare zu Länder und Kommunen – Scholz: Milliarden für Investitionen werden nicht abgerufen

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  2. Milliarden und Abermilliarden…

  3. gerhard sagt:

    Und wo kommt dieses Geld her…So schlimm kanns auch nicht sein…wie sonst :Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ab 2020 eine Gehaltserhöhung für die Abgeordneten von fast 60 Prozent beschlossen…. Und kein Aas geht auf die Straße.

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