Die SPD-Spitze will die Pflegeversicherung zu einer sogenannten Pflegebürgerversicherung umbauen.

Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags für den Parteitag im Dezember werden. SPD-Interimschefin Dreyer sagte, man wolle dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gebe. In diese würden dann alle Versicherten einzahlen, also auch Beamte und Selbstständige. Die Rücklagen aus der privaten Pflegeversicherung – laut Dreyer rund 34 Milliarden Euro – sollten dorthin transferiert werden.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten das Armutsrisiko für Pflegebedürftige senken, indem der finanzielle Eigenanteil zur Pflege gedeckelt wird. Für Angehörige, die sich um Pflegebedürftige kümmern, möchte die SPD zudem ein sogenanntes Familienpflegegeld einführen. Es soll ähnlich wie das Elterngeld funktionieren. Angehörige sollen eine vom Staat bezahlte Auszeit vom Job nehmen können.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2019