Sachsen: AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss – ERSTE LANDTAGSSITZUNG NACH DER WAHL

 

 

André Wendt will sich morgen zum Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtages wählen lassen
André Wendt will sich morgen zum Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtages wählen lassenFoto: Juergen Maennel

Dresden – Wenn am Dienstag um Punkt 10 Uhr der neue Sächsische Landtag zum ersten Mal zusammen kommt, werden vor allem zwei Dinge spannend: Wird AfD-Mann André Wendt (48) neuer Vizepräsident und gibt es gleich mal einen Untersuchungsausschuss.

Den will die AfD-Fraktion, um das Zustandekommen der nach ihrer Auffassung rechtswidrigen Kürzung der AfD-Landesliste aufzuarbeiten. Bereits kurz nach der Wahl hatte die Partei angekündigt, „alle juristischen Mittel“ zu nutzen, um die Entscheidung zu revidieren.

Laut „Untersuchungsausschußgesetz“ reicht es aus, wenn ein Fünftel (24 von 119) der Abgeordneten die Einberufung eines solchen Gremiums beantragen. Allein die AfD hat aber schon 38 Sitze. Unklar ist allerdings, ob der dafür nötige Dringlichkeitsantrag schon morgen gestellt werden kann, da die Abgeordneten zunächst offiziell im Amt sein müssten. Aus der Fraktion hieß es dazu, man berate dazu heute noch einmal im Fraktionsvorstand.

Ausgemacht scheint indes, dass André Wendt neuer Vize wird. Zwar dürfte der Stabsfeldwebel der Bundeswehr in den ersten beiden Wahlgängen, in denen er die absolute Mehrheit bräuchte, durchfallen. Im dritten aber genügt die relative Mehrheit – also mehr Ja als Nein-Stimmen.

Grüne und CDU kündigten bereits an, sich dann enthalten zu wollen. „Die SPD-Fraktion wird darüber heute in ihrer Fraktionssitzung abschließend beraten“, erklärte deren Chef Dirk Panter (45) gegenüber BILD.

Quelle: Bild-online vom 29.09.2019


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Die Lepra Kranken werden der AfD eine Liste vorlegen, wie der Hase gebremst wird!