Österreich: Vorläufiges Wahlergebnis veröffentlicht – Nun kommt die große Koalitionsfrage

Die ÖVP von Ex-Kanzler Kurz ist der große Wahlsieger des heutigen Sonntags.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn hat das vorläufige Wahlergebnis offengelegt, das wie folgt aussieht:

• ÖVP 38,4 Prozent
• SPÖ 21,5 Prozent
• FPÖ 17,3
• Grüne 12,4 Prozent
• Neos 7,4 Prozent
• JETZT 1,9 Prozent
• KPÖ 0,7 Prozent
• Wandel 0,4 Prozent
• BPÖ 0,1 Prozent

Die Stimmen der Briefwahl sind hier noch nicht eingerechnet, weshalb die Ergebnisse von den Hochrechnungen etwas abweichen könnten.

Im Großen und Ganzen ist der Wahlabend aber klar: Sebastian Kurz ist unversehrt aus der „Ibiza-Affäre“ herausgekommen und konnte seine politischen Gegner praktisch deklassieren.

Der Abstand der ÖVP auf die zweitstärkste Kraft beträgt mehr als 15 Punkte – ein historischer Rekordwert bei Nationalratswahlen in der Alpenrepublik.

Nun bleibt nur noch, die Koalitionsfrage zu klären. Kurz sagte am Abend, dass er nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis ausloten wolle.

„Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen“, sagte Kurz.

Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde bisher laut Umfragen von vielen Wählern am meisten gewünscht. Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.

Neben Kurz sind die Grünen die großen Gewinner. Vor zwei Jahren waren sie noch an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.

Das abschließende Endergebnis wird erst in wenigen Tagen bekannt gegeben, wenn die Stimmen der Briefwahl ausgezählt sein werden. Danach könnte sich das Ergebnis leicht verändern, dürfte aber keine Überraschungen mehr bieten.

Der Hintergrund

Die Wahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.

Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, hatte eine Kettenreaktion ausgelöst.

Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde.

Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

ng/mt/dpa

Quelle: Sputnik vom 29.09.2019