Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, will Ungarn seine Gesetze ändern. Künftig sollen Flüchtlinge interniert und illegale Einwanderer bestraft werden können. Im Notfall soll auch das Militär eingreifen dürfen.
28.08.2015
© dpa Zwei Männer passieren auf ihrer Flucht den Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn.
Um Flüchtlinge abzuschrecken, will Ungarn die Gesetze verschärfen und illegale Einwanderer mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. Die Regierung legte dem Parlament am Freitag ein Paket zur Verschärfung des Asylrechts und der Strafgesetze vor, das unter anderem mehrjährige Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt vorsieht. Auch die Strafen für Schlepper sollen verschärft werden.
Zudem plant die rechts-konservative ungarische Regierung, Tausende Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Serbien zu internieren. So sollen Asylbewerber, die Ungarn über die Balkan-Route erreichen, in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
Das geplante Gesetzespaketes beinhaltet auch weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Flüchtlingen. So sollen die Befugnisse der Polizei gegen Flüchtlinge erweitert werden. In „Krisensituationen“, wenn also ungewöhnlich viele Flüchtlinge über die Grenze kommen, soll die Regierung ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen „Masseneinwanderungsnotstand“ verkünden und die Armee einsetzen können.
Das Gesetzespaket soll in der kommenden Woche beraten werden und könnte bei einer Zustimmung des Parlaments bereits Mitte September in Kraft treten. Ungarn errichtet zudem derzeit einen dreireihigen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze, der am kommenden Montag fertig sein soll. Nach Behördenangaben nahm die ungarische Polizei an der Grenze zu Serbien in diesem Jahr bereits rund 140.000 Flüchtlinge fest, davon mehr als 10.000 allein in dieser Woche.
Quelle: evah./AFP/dpa und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2015
