Ostukraine: Einigung auf Sonderstatus

Ein ukrainischer Soldat sitzt an einem Checkpoint in der Region Lugansk in der Ostukraine (dpa/picture alliance/epa/Roman Pilipey)
Ein ukrainischer Soldat sitzt an einem Checkpoint in der Region Lugansk in der Ostukraine (Archivbild) (dpa/picture alliance/epa/Roman Pilipey)

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich auf einen Sonderstatus für die umkämpften Regionen Donezk und Luhansk geeinigt. Präsident Selenskyj sagte in Kiew, damit sei der Weg frei für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland.

Bundesaußenminister Maas erklärte, er freue sich, dass die konstruktive Atmosphäre in der Kontaktgruppe in Minsk zu den so lange erhofften Fortschritten geführt habe. Die Regelung für einen Sonderstatus der beiden Regionen geht auf einen Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier zurück, der sich in seiner Zeit als Außenminister für eine solche vorläufige Lösung stark gemacht hatte. Deshalb ist auch von der „Steinmeier-Formel“ die Rede.

Umsetzung ist strittig

Bei der Umsetzung gibt es aber noch unterschiedliche Interpretationen. Die von Russland unterstützten Separatisten verstehen sie so, dass der Status vorerst vorübergehend gilt, bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt. Nach der Anerkennung des Urnengangs durch die OSZE soll es zu einem dauerhaften Sonderstatus kommen. Dagegen sagte Selenskyj, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen nicht geben könne.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.10.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Da haben Maas und Steinmeier wieder mit der Faust auf einen Tisch gepocht wo keiner steht. Denkt zurück an Vietnam, in Afrika, an Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien. Überall die gleiche Strategie von den studierten viel heiratern, es kommt nichts Gutes heraus. Es ist alles Verarschung. Russland hält sich an das Minsker Abkommen. Die Reptos gehen keinen Schritt in Richtung Frieden!!! Seit dem zweiten WK haben die über 100 Millionen Menschen auf dem Gewissen, die interessieren nochmals 100 Millionen auch nicht. Wenn die Einweltregierung steht, dann geht das morden erst richtig los, wie in Kambodscha.

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Unter dem Deckmäntelchen der Vernunft und Barmherzigkeit steckt der Teufel !
Die REPTOS waren noch nie ehrlich !
Es ist eine mordlüsternde Bande.

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Was haben da Frankreich und Deutschland mitzumischen? Haltet euch raus ihr Heuchler.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Das dort Ruhe und eventuell Frieden einkehren, werden die Amis zu verhindern wissen

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Ich ahnte es…die USA schicken 150 PAK in die Ukraine….angeblich um deren Souveränität u waren. Es müsste doch jeden Deppen klar sein…die USA wollen keinen Frieden in der Welt !!!