- Die britische und die EU-Fahne (dpa / Frank Rumpenhorst)
Der britische Premierminister Johnson will das Parlament in London ab Dienstag erneut in eine Zwangspause schicken.
Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Königin zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, hieß es in einer Mitteilung. Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Pause hatte das oberste Gericht des Landes vor kurzem für illegal erklärt.
Der britische Regierungschef hatte gestern einen neuen Vorschlag für ein Brexit-Abkommen vorgelegt. Demnach soll die sogenannte Backstop-Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wegfallen. Stattdessen soll Nordirland mit Großbritannien in einer Zollunion bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nur dezentral erfolgen. Der irische Regierungschef Varadkar erklärte nach einem Telefonat mit Johnson, dessen Pläne entsprächen nicht dem, was man zuvor vereinbart habe. Man werde sie aber gründlich prüfen.
EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von Fortschritten, allerdings enthielten Johnsons Vorschläge auch problematische Punkte. Auch im Europaparlament wurde der Vorstoß skeptisch aufgenommen, wie der Abgeordnete Verhofstadt mitteilte.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.10.2019
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